In der EU spitzt sich der Streit um die Ukraine-Politik weiter zu. Die Slowakei hat ihre Notstromhilfe für die Kiew eingestellt und Ungarn blockiert einen 90-Milliarden-Euro-Kredit aus Brüssel. Der Europaabgeordnete und BSW-Vorsitzende Fabio De Masi verteidigt dieses Vorgehen.
„Die Blockade des 90-Milliarden-Kredits ist im deutschen Interesse. Denn für bis zu jeden vierten Euro haftet der deutsche Steuerzahler, weil das Darlehen voraussichtlich nie zurückgezahlt wird“, sagte De Masi am Dienstag der Berliner Zeitung. Zudem finanziere der Kredit „überwiegend Waffen und somit die weitere Zerstörung der Ukraine, füttert die korrupten Oligarchen und honoriert die Sprengung der deutschen Energieinfrastruktur Nord Stream“. Das zu billigen, sei „unverantwortliche Politik der Bundesregierung“.
Der Kredit verlängere „einen blutigen Abnutzungskrieg“, der die Situation der Ukraine weiter verschlechtert habe. Die Ukraine-Milliarden würden in Deutschland zu Kürzungen bei Rente und Gesundheit führen. „Eigentlich müsste der deutsche Steuerzahlerbund Ungarn bitten, standhaft zu bleiben“, so De Masi.
Fico setzt „reziproke Maßnahme“ um
Am Montag hatte Ungarn einen 90-Milliarden-Euro-Notkredit für Kiew sowie ein neues Sanktionspaket gegen Moskau blockiert. Budapest nannte als Grund den Energiestreit über den Transit von russischem Öl durch die aus der Sowjetzeit stammende Drushba-Pipeline.
Am Abend dann hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico den Stopp von Notstromlieferungen an die Ukraine angeordnet. Hintergrund ist der anhaltende Ausfall russischer Öllieferungen über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline in die Slowakei.
In einem Facebook-Beitrag erklärte Fico, er habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um ein dringendes Telefongespräch gebeten. Da dieses nicht kurzfristig zustande gekommen sei, sehe sich die Slowakei „gezwungen, sofort zur ersten reziproken Maßnahme zu schreiten“. Die Notstromhilfe werde erst wieder aufgenommen, wenn der Öltransit in die Slowakei erneuert werde.
„Ab heute wird die ukrainische Seite keine Unterstützung erhalten, wenn sie sich mit der Bitte um Hilfe zur Stabilisierung des ukrainischen Energienetzes an die Slowakei wendet“, erklärte Fico.
Streit um Pipeline und EU-Hilfen
Nach ukrainischen Angaben ist die Pipeline seit Ende Januar infolge russischer Angriffe beschädigt. Budapest und Bratislava werfen Kiew hingegen vor, die Wiederaufnahme der Lieferungen zu verzögern. Die ukrainische Regierung weist diese Vorwürfe zurück.