Klarheit nach Zustrom-Debatte: Wenn SPD und Grüne gewinnen, verlieren die Bürger

Kurz vor Schluss haben es Lars Klingbeil und Katharina Dröge dann doch noch mit der Angst zu tun bekommen. Nach dem Ende der Debatte und vor der Abstimmung beantragten die Fraktionen von SPD und Grünen plötzlich, das Zustrom-Gesetz erneut in den Ausschuss zu überweisen, um bis zum letzten Sitzungstag der Legislatur Mitte Februar eine gemeinsame Lösung mit der Union zu finden. „Was sollen die Menschen da draußen denken, wenn sie unsere Debatten hören“, sagte der SPD-Chef zur Überraschung der Anwesenden.

Ein Déjà-vu. Denn genau das hatten Union und FDP ja schon den ganzen Tag wiederholt: Die Menschen wollen eine Begrenzung der Migration und keine Ausflüchte mehr. Am Morgen hatte die FDP genau diese Überweisung in den Ausschuss sogar angeboten. Doch Grüne und SPD winkten ab. Sie beschworen den „Sündenfall“ von Friedrich Merz, das Abdriften nach Weimar und das Ende der Brandmauer. Doch die linken Fraktionen spürten am Ende wohl, dass die Bürger erfahren würden, was es bedeutet, wenn Grüne und SPD gewinnen: Dann verlieren die Menschen.