Moritz Eichhorn studierte Internationale Beziehungen und Philosophie in Großbritannien. Auf ein Volontariat in Berlin folgten Veröffentlichungen in verschiedenen Publikationen (Vice, Welt, FT) bevor er als Politikredakteur bei FAZ und FAS tätig war. Nach einem Abstecher in die politische Kommunikation und Gründung eines Medizintechnik-Startups Eintritt in die Redaktion im Sommer 2021. Seit September 2023 ist er stellvertretender Chefredakteur.

Frank-Walter Steinmeier ist das, was sich ein überambitionierter, aber doch minderbegabter Mittelstufenschüler der 90er-Jahre unter einem Bundespräsidenten vorgestellt hat: Jemand, der geschwollen redet und dabei so oft wie möglich die Worte „Demokratie“ und „Freiheit“ sagt. Ein weißhaariger Langweiler, der Deutschland vor den Nazis schützen will und die Menschen unter Verweis auf Freiheit abstrakt zu Taten auffordert: „Wir müssen handeln. Wir können handeln!“ Ein Mann großer Worte aus einer Zeit, in der Reden vernachlässigbar waren. Auf der einen Seite ist Steinmeier offensichtlich von den Aufgaben seines Amtes in diesen Zeiten des Umbruchs überfordert. Nie findet er die richtigen Worte, niemanden außerhalb seiner Blase erreicht er. Die gleichen Phrasen, die er in seiner gestrigen Rede zum 9. November abspulte, hatte der Präsident schon in seinem Worstseller „Wir“ vor anderthalb Jahren versammelt. Bei Amazon erhielt das Buch des Präsidenten in 72 Prozent der Rezensionen von verifizierten Käufern nur einen Stern. Dort heißt es beispielsweise: „Das Buch ist von der ersten bis zur letzten Seite unerträglich. Eine Ansammlung nichtssagender Plattitüden.“ Oder: „Dieses Buch strotzt nur so von albernen Binsenweisheiten und erscheint ohne jeden Anflug von Tiefgang oder gar kritischer Selbstreflexion.“ Weiter: „Steinmeier ist wie Deutschland, beziehungsweise wie das Deutschland, das ihn wählte, ein bisschen eitel, ein bisschen verlogen, aber immer unendlich stolz auf die eigene Rechtschaffenheit.“ Und: „Ich bin der Einzige in meinem Freundes- und Bekanntenkreis, der das Buch gelesen hat; ich finde es abstoßend. Grund: Steinmeier setzt dogmatisch das ganze rot-grüne Programm als verbindlich hin; wer es gut findet, gehört zum WIR, jeder ,Abweichler‘, etwa konservativer oder liberaler Prägung, nicht.“ All das traf auch auf Steinmeiers gestrige Rede zu.

Der Bundespräsident hat keine eigenen Ideen. Er ist nur Verlautbarungsautomat eines Milieus, das seit 15 Jahren stets falschliegt – wie in seiner Rede zum 9. November. Ein Kommentar.

16:9

Steinmeier ist der perfekte Repräsentant einer abgehalfterten Republik: Banal und pathetisch

Politik

Frank Walter Steinmeier

Die letzte Patrone der Demokratie kann man auch zum Selbstmord verwenden. Derzeit kokettiert die schwarz-rote Koalition damit alle paar Tage. Immer wieder führen Regierungsmitglieder den Lauf an die Schläfe: Aber keiner will wirklich abdrücken. Es soll Eindruck machen, wenn Jens Spahn über die SPD sagt „Wir werden nicht mit denen sterben“ – oder der Kanzler erklärt, falls die Staatsausgaben gegenüber privaten Investitionen und dem BIP weiter zunähmen, sei die Koalition „gescheitert“. Doch das sind leere Drohungen.

Schwarz-Rot steht da, wo die Ampel zerbrochen ist: Was müssen wir aufgeben, um Deutschland neu zu erfinden? Der Kanzler muss jetzt Amt und Partei riskieren. Ein Kommentar.

Es gibt kein Szenario, in dem Deutschland mit dieser CDU erneuert wird: Opfern Sie sich, Herr Merz!

Debatte

Ukraine

Robert Habeck

Vor allem Europäer und viele Deutsche sind immer noch am Boden zerstört. Wie konnten die Amerikaner uns das bloß antun? Trump noch mal wählen. Für uns ist es eben auch besonders schmerzhaft: hohe Zölle und viele Schulden, die wir jetzt für den Kauf amerikanischer Waffen aufnehmen müssen. Und ein Amerika, das uns jeden Tag zeigt, wie machtlos wir sind. Aber auch viele US-Demokraten trauerten. Zumindest bis zur Wahl des Bürgermeisters von New York, Zohran Mamdani, gestern Nacht.

Am 5. November 2024 wählte Amerika den Bruch mit einem verkalkten System. Die USA haben die Herausforderung einer neuen Weltordnung angenommen. Ein Kommentar.

Beleidigter Kontinent: Europa wird den USA nie verzeihen, dass sie Trump gewählt haben

Ausland

Geopolitik

Joe Biden

War es schon wieder ein ausländischer Geheimdienst, dessen Hinweis einen Terroranschlag in Deutschland verhinderte? In Berlin-Neukölln haben Spezialeinheiten einen 22-jährigen Syrer festgenommen, wohl bei der Planung eines Anschlags. Gefunden wurden Chemikalien, die sich zum Bau eines Sprengsatzes eignen. Kein fertiger Sprengkörper, kein konkretes Ziel – aber genug, um Alarm auszulösen.

Immer wieder werden Anschläge in Deutschland nur mithilfe fremder Mächte verhindert. Auch im Fall eines Syrers in Neukölln drängt sich der Verdacht auf. Warum wollen wir so abhängig sein?

Vereitelter Terroranschlag in Berlin: Deutschlands Sicherheit von Gnaden ausländischer Geheimdienste abhängig

Berlin

Staatsanwaltschaft

Neukölln

Bezirke

Auf den ersten Blick sollte Javier Milei Deutschland egal sein. Bis nach Buenos Aires sind es aus Berlin mehr als 11.000 Kilometer. In der Außenhandelsbilanz liegt Argentinien hinter Serbien, Kasachstan und Lettland. Wir konkurrieren mit den Argentiniern höchstens bei der Fußballweltmeisterschaft. Und doch erzürnt der libertäre Präsident deutsche Politiker und Journalisten wie kaum ein anderer Staatschef, Trump und Orbán selbstverständlich ausgenommen. Seit Jahren wird er in Leitmedien, bei ARD und ZDF als Rechtspopulist verteufelt, von der Zeit gar als Faschist betitelt.

Friedrich Merz und die deutsche Nomenklatura verteufeln Argentiniens Präsidenten aus gutem Grund. Denn wenn die libertäre Revolution gelingt, stehen Staatsapparate weltweit infrage. Ein Kommentar.

Argentinien: Warum deutsche Politiker solche Angst vor Javier Milei haben

Europa

43 Millionen Euro. So viel kostet es ungefähr, wenn die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd">SPD</a> in Rheinland-Pfalz ihre Schäfchen ins Trockene bringen will. Nicht für Kitaplätze oder marode Brücken würde das Geld ausgegeben – nein, für die Gehälter von Angestellten des amerikanischen Militärs. Washington wackelt, und Berlin zahlt die Rechnung.

Wegen des Shutdowns bekommen Deutsche, die fürs US-Militär arbeiten, kein Geld. Jetzt übernimmt der Staat die Gehälter. Die SPD in Rheinland-Pfalz braucht jede Stimme. Rückzahlung ungewiss.

Deutschland zahlt für US-Militärangehörige: Wie die SPD sich einen Vorteil im Wahlkampf erkauft

Bundesregierung

Berlin wählt

Bundestagswahl

Ostdeutsche Bürgermeister

Das Magazin The New Yorker nennt ihn den „Architekten des intellektuellen Quellcodes“ der zweiten Präsidentschaft <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Trump</a>; das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/time-magazine">Time Magazine</a> brachte ein ausführliches Porträt; die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/new-york-times">New York Times</a> bat zum Interview; die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/taz">TAZ</a> kürte ihn zum „<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://taz.de/Rechter-Blogger-Curtis-Yarvin/!6072620/">dunklen Königsmacher</a>“. Rein äußerlich trifft es das. Von der schwarzen Mähne, die ihm bohemisch ins Gesicht fällt, bis zu den Chelsea Boots dient Curtis Yarvin seiner „Dunklen Aufklärung“ als Mannequin. Yarvin ist ein intellektuelles Phänomen. Das Spektakulärste ist seine Prominenz im Licht des „Vibe Shifts“, des Stimmungsumschwungs in den westlichen Gesellschaften. Wo jahrzehntelang und praktisch unangefochten linke Axiome dominierten – die Gleichheit der Menschen, die Fortschrittsgewissheit und andere –, werden Zweifel laut. Tun sich Risse auf. Die wachsende Selbstsicherheit rechter Intellektueller besiegelt, was die britische <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/financial-times">Financial Times</a> als „eigentlichen Unterschied“ zwischen den „neuen dissidenten Rechten“ – zu denen sie Yarvin zählt – und ihren Vorgängern ausmacht: „<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.ft.com/content/0e244103-80e8-4acc-9262-d6a45bbbaf14?accessToken=zwAGP6_VFui4kc8OJEEDgOhKzNOSYtakW7uvFA.MEYCIQCjddbqkR5PjBYpa4OAKSD3gVmHzGypv8PlxLEUcY-2AQIhAI0qJobM2uvPmh8OB592OgVGUzbUHqfA0TMqr76LCSkX&amp;sharetype=gift&amp;token=2b6af7bb-c4f6-4deb-8c4b-434f535c4601">das allgegenwärtige Gefühl, dass sie die Debatte gewinnen</a>.“ Curtis Yarvin bietet kein philosophisches System. Lange Jahre war er ein obskurer Internet-Blogger, der Welt, wenn überhaupt, nur unter seinem Pseudonym Mencius Moldbug bekannt. Mencius, auf deutsch <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://de.wikipedia.org/wiki/Mengzi">Mengzi</a>, gilt nach Konfuzius als zweiter Weiser des chinesischen Altertums. Moldbug heißt übersetzt Schimmelkäfer. Dabei machte der heute 52-Jährige schon 2008 mit bissigen Angriffen auf die liberale Allianz aus Medien und Universitäten („Kathedrale“), auf das Gleichheitsideal und die reale amerikanische Demokratie von sich reden. Sein ganz persönliches Rezept: Ein CEO, also ein Chief Executive Officer eines Unternehmens, an der Spitze eines quasi-monarchischen Systems garantiert dem Staat höhere Effizienz, Profitabilität und mehr Wohlstand für die Bevölkerung als jede Demokratie.

Der amerikanische „Neo-Reaktionär“ Curtis Yarvin fordert den autoritären Staat mit CEO-Monarchie. Er wünscht sich Trump 100 Mal energiegeladener. Ein Interview

Rechter US-Vordenker Yarvin: „Amerikas Abzug wäre für Deutschland wie der Tod von Vater und Mutter zugleich“

Donald Trump

Kultur

Zwischen rostenden Schienen, nassem Sand und wuchernden Brombeeren sitzt sie – klein, grau-grün-gesprenkelt, mit einem Blick, der an jemanden erinnert, der schon viele Bebauungspläne gesehen hat, die nie verwirklicht wurden. Die Kreuzkröte vom ehemaligen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/pankow">Rangierbahnhof Pankow.</a>

Sie wohnt im Sand, hasst Asphalt und liebt die Verwaltung. Wir haben ChatGPT gebeten, sich in die Kreuzkröte vom Pankower Tor zu versetzen.

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Interview mit einer Kreuzkröte: „Kein anderer Lebensraum schützt mich so wirksam wie die Bürokratie“

Pankow

Lange bevor <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> eine goldene Rolltreppe hinunterfuhr, um seine erste Kandidatur für die Präsidentschaft anzukündigen, bevor MAGA („Make America Great Again“) zur Losung der Bewegung wurde, bevor das Silicon Valley Trump unterstützte, gründete <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/steve-bannon">Steve Bannon</a> 2011 „Breitbart News“. Die Online-Plattform wurde zum Zentralorgan der amerikanischen Rechten und Bannon zum Doyen der nationalistischen Populisten.

Unsere Reporter haben den MAGA-Anführer Steve Bannon in Washington getroffen. Ein Gespräch über seinen Glauben an die AfD, den Kampf mit Musk und Ostdeutschland.

Steve Bannon im Interview: „Elon Musk kontrolliert die beiden taktischen Atomwaffen der modernen Politik“

China

Brasilien

Ostdeutschland

Die Gäste vor dem TV-Bildschirm in der knallrot möblierten Bar des Washingtoner Watergate-Hotels klatschen, Jubelrufe werden laut, als <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/joe-biden">Joe Biden</a> und Kamala Harris in den Hubschrauber steigen, der sie vom Kapitol zur Air Force One fliegen wird. Doch es klingt nicht wie Abschiedsapplaus. Die Amtsübergabe ist vollbracht, ein neues Team zieht ins Weiße Haus ein. Das Publikum ist offensichtlich froh, die Vorgänger los zu sein.

Mit triumphierenden MAGA-Fans im Watergate-Hotel. Die eigentliche Kraft der Trump-Bewegung kommt von unten. Unsere Reporter sind in Washington.

Im Watergate-Hotel wird Trumps Amtseinführung gefeiert: „Wollt ihr das in Deutschland nicht auch?“

319 Pennsylvania Avenue – das doppelstöckige, fast 200 Jahre alte Haus im altamerikanischen Stil hat schon viele berühmte Bars beherbergt. Am Sonntag vor <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Amtseinführung hängt ein Schild im Fenster: „Geschlossene Gesellschaft“. Steve Bannon, Trumps Berater zu Beginn seiner ersten Amtszeit und einer der Anführer des nationalistischen Lagers innerhalb der MAGA-Bewegung, hat zu einem Brunch unter dem Motto „Der Anfang der Geschichte“ eingeladen. Der Titel ist Programm. Auch wenn der Schlachtruf immer „Make America Great Again“ und „America First“ lautet, sieht sich die Bewegung doch als Speerspitze eines internationalen Rollback, als Wiedergeburt dessen, was sie unter europäischer Zivilisation versteht – und was, aus ihrer Sicht, die Europäer sträflich vernachlässigen.

Bei einem Empfang zu Ehren von Jair Bolsonaro fehlt der Stargast. Doch rechte Politiker aus der ganzen Welt sind vor Ort. Reporter der Berliner Zeitung waren dabei.

Beim Brunch mit Steve Bannon in Washington: Auf dem Tisch jubelt er mit der AfD

Stil

Bündnis Sahra Wagenknecht

Kurz vor Schluss haben es Lars Klingbeil und Katharina Dröge dann doch noch mit der Angst zu tun bekommen. Nach dem Ende der Debatte und vor der Abstimmung beantragten die Fraktionen von SPD und Grünen plötzlich, das Zustrom-Gesetz erneut in den Ausschuss zu überweisen, um bis zum letzten Sitzungstag der Legislatur Mitte Februar eine gemeinsame Lösung mit der Union zu finden. „Was sollen die Menschen da draußen denken, wenn sie unsere Debatten hören“, sagte der SPD-Chef zur Überraschung der Anwesenden. Ein Déjà-vu. Denn genau das hatten Union und FDP ja schon den ganzen Tag wiederholt: Die Menschen wollen eine Begrenzung der Migration und keine Ausflüchte mehr. Am Morgen hatte die FDP genau diese Überweisung in den Ausschuss sogar angeboten. Doch Grüne und SPD winkten ab. Sie beschworen den „Sündenfall“ von Friedrich Merz, das Abdriften nach Weimar und das Ende der Brandmauer. Doch die linken Fraktionen spürten am Ende wohl, dass die Bürger erfahren würden, was es bedeutet, wenn Grüne und SPD gewinnen: Dann verlieren die Menschen.

Nach sieben Stunden Streit scheitert Merz' Migrationsgesetz an zwölf Stimmen. SPD und Grüne jubeln. Der Bürger bekommt großes Theater und keine Veränderung. Ein Kommentar.

Klarheit nach Zustrom-Debatte: Wenn SPD und Grüne gewinnen, verlieren die Bürger

Bürgerrechte

Das Schimpfwort „Snowflake“ ist so alt wie die MAGA-Bewegung selbst. Spätestens seit 2016 wird es von Trumps Anhängern benutzt, um Linke zu betiteln, die sie für zu zart und sensibel halten. „Schneeflocken“ sind zu zerbrechlich, um mit der Realität klarzukommen, empören sich dauernd über verletzende Begriffe. Man muss sie mit Samthandschuhen anfassen – so der Vorwurf. Doch seit Freitag steht die Frage im Raum, ob nicht <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> selbst eine „Snowflake“ ist. Denn da teilte der gewählte Präsident auf seine Social-Media-Plattform Truth Social mit: „Ich habe angeordnet, dass die Antrittsrede, zusätzlich zu Gebeten und anderen Reden, in der Rotunde des Kapitols der Vereinigten Staaten gehalten wird, wie es Ronald Reagan 1985 getan hat, ebenfalls wegen des sehr kalten Wetters.“

Trump lässt drei Tage vor seiner Vereidigung die Zeremonien ins Innere verlegen. Das Wetter soll schuld sein. Doch in Washington gibt es zwei andere Erklärungen. Unser Autor ist vor Ort.

Trumps Amtseinführung hinter verschlossenen Türen: Angst vor einem weiteren Attentat?

Wer die Feier zum 35. Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken verfolgte, musste auf die Idee kommen, am 3. Oktober 1990 hätten sich nicht zwei deutsche Staaten, sondern die Bundesrepublik mit Frankreich vereinigt. Denn Ostdeutschland kam im Saarland kaum vor. Keine Redner, keine Musiker, nicht mal ein Moderator aus dem Osten. Die Veranstaltung stand unter dem nichtssagenden Motto: „Zukunft durch Wandel“. Gibt es irgendeine Zukunft ohne Wandel? Ist Wandel nicht Zukunft, die entsteht? Wahrscheinlich war gemeint: Nur, wer sich wandelt, hat eine Zukunft. Aber wie der Osten sich wandelt, das gefällt im Westen auch nicht. Vielleicht ging der Blick daher westwärts.

In einer bizarren Zeremonie mit Präsident Macron als Ehrengast anstelle von Stimmen aus dem Osten, klammert sich die Staatsspitze an vergangene Zeiten.

35 Jahre Deutsche Einheit: Friedrich Merz hätte die BRD lieber mit Frankreich vereinigt

Frankreich

Tag der Deutschen Einheit

Auto

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Die Frau, die Brosius-Gersdorf verhinderte, sagt: „Jede Koalition mit linken Verfassungsfeinden scheint heute möglich“

Die CDU-Abgeordnete Saksia Ludwig verhinderte die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht und stellte sich damit gegen den Kanzler. Ein Gespräch über Macht, Misstrauen und Brandmauern.

Ungarn

Bundespolitik

Charlie Kirk hatte in den Augen seiner Gegner ein ungeheures Verbrechen begangen. Er widerlegte eine der zentralen politischen Gewissheiten des progressiven Establishments: Studenten seien links. Die Zierde der Jugend, des Aufbruchs, der Verschwendung und des Versprechens eines besseren Lebens, beanspruchten Linke wie selbstverständlich seit Ewigkeiten für sich. Konservative waren alte, weiße, gestrige Männer. Doch Charlie Kirk bewies das Gegenteil. Das haben ihm die Demokraten nie verziehen.

In tausenden Diskussionen an Unis bewies Charlie Kirk, dass Studenten nicht links sein müssen. Das konnten Demokraten ihm nie verzeihen. Dann wurde er mitten in einem dieser Gespräche erschossen.

Sokrates der Trump-Bewegung: Sie hassten Charlie Kirk, weil er Studenten in Republikaner verwandelte

Sechs Wochen bevor Angela Merkel „Wir schaffen das“ sagte, war sie noch vom Gegenteil überzeugt. Als die Kanzlerin am 15. Juli 2015 in Rostock bei einem Bürgerdialog erschien, vertrat sie eine strenge Asylpolitik. „Wir werden nicht alle Menschen, die im Libanon in Flüchtlingslagern seit 25 Jahren leben, in Deutschland aufnehmen können“, erklärte sie einem Mädchen aus dem Libanon, das Angst vor der Abschiebung hatte, in der Turnhalle der Paul-Friedrich-Scheel-Schule.

Die frühere Kanzlerin tat stets, was eine Mehrheit wollte – mit fatalen Folgen nicht nur in der Flüchtlingskrise. Wie falsch das war, zeigt sich daran, wie schnell der Wind sich drehen kann.

Merkel und die Methode Pontius Pilatus: Stimmungen entschieden unser Schicksal

Twitter

Die Begriffe Bürgerkrieg und Westeuropa passen eigentlich nicht zusammen - zumindest nicht in der gängigen Vorstellung der Bewohner dieser geordneten Breiten. Doch genau das trügt, sagt David Betz. Der Professor am Londoner King’s College beschäftigt sich mit den Bedingungen für Bürgerkriege und bewaffnete Aufstände. Er geht davon aus, dass es schon in den nächsten Jahren in unserer Weltgegend zu solchen Konflikten kommen kann. Damit ist er einer der ganz wenigen Forscher seiner Disziplin, die das öffentlich sagen. Doch hinter verschlossenen Türen sprächen viele seiner Kollegen davon, sagt Betz. Wie es so weit kommen konnte, was zu erwarten ist und ob sich die erschreckenden Szenarien verhindern lassen, erklärte er im Video-Call aus seinem Universitätsbüro.

Der Professor am Londoner King’s College beschäftigt sich mit den Bedingungen für Bürgerkriege und bewaffnete Aufstände. Lassen sich die erschreckenden Szenarien noch verhindern? Ein Interview.

Britischer Konfliktforscher: „Fast alle Voraussetzungen für Bürgerkriege in Westeuropa sind erfüllt“

Russland

Gaza

Iran

Nach außen wirkt die Ukraine geeint, mit einem Präsidenten an der Spitze, der das Land zusammenhält und den Glauben an einen Sieg nie aufgegeben hat. Und auch niemals aufgeben wird. Dieser Eindruck täuscht, sagt ein Oppositionspolitiker, der nicht namentlich genannt werden will, der Berliner Zeitung im Interview.

Während Europa über Solidarität mit der Ukraine diskutiert, werden innenpolitische Konflikte ausgeblendet. Ein Oppositionspolitiker spricht von Repressalien und Korruption. Ein Interview.

Ukrainischer Politiker warnt: „Die Medienvielfalt schrumpft, Oppositionelle sind außergerichtlichen Sanktionen ausgesetzt“

Sanktion

Es ist ein fast Wunder, dass auch nach 100 Tagen im Amt 29 Prozent der Deutschen noch mit <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> zufrieden sind. Immerhin sagen mehr als zwei Drittel der Bürger laut RTL/ntv-Trendbarometer, er mache keinen guten Job. Die meisten SPD-Anhänger sehen das so. Und selbst ein Viertel der CDU-Wähler ist not amused. Er hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/juli-zeh-ueber-rueckzug-von-brosius-gersdorf-eine-entwicklung-die-ich-fuer-ungesund-halte-li.2347978">die Wahl der Verfassungsrichter</a> verbaselt, die Stromsteuer wurde nicht gesenkt, dann der Alleingang beim Stopp von Waffenexporten nach Israel, die Kassenbeiträge steigen immer weiter. Und all das nach dem Vertrauensbruch <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/schuldenbremse-in-deutschland-einfach-erklaert-was-ist-das-eigentlich-li.2304421">bei der Schuldenbremse</a>. Kein Wunder, dass die AfD an der Union in den Umfragen vorbeizieht.

Nach 100 Tagen im Amt sieht Merz’ Bilanz bereits desaströs aus. Kapitalfehler von Richterwahl bis Stromsteuer tragen dazu bei, aber vor allem hat er das Land um den Neustart betrogen. Ein Kommentar.

Zwei Drittel der Deutschen sind mit Merz unzufrieden: Eigentlich müsste er noch unbeliebter sein

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat angekündigt, nicht länger für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht kandidieren zu wollen. Nun wird diskutiert, inwiefern rechte Medien und die Mechanismen einer polarisierten Gesellschaft, die nicht mehr Argumente austauscht, sondern Kulturkämpfe ausfechtet, für den Rückzug verantwortlich waren. Wir haben darüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/juli-zeh-es-fehlt-der-mut-den-mensch-im-menschen-zu-sehen-li.2268981">mit der Schriftstellerin Juli Zeh</a> gesprochen, die zugleich Juristin ist.

Die Schriftstellerin Juli Zeh ist ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Was denkt sie über die Affäre um Frauke Brosius-Gersdorf? Ein Gespräch.

Juli Zeh über Rückzug von Brosius-Gersdorf: „Eine Entwicklung, die ich für ungesund halte“

Wohnen

Fast alle kennen seine Lieder, aber nicht jeder kennt Heinz Rudolf Kunze.&nbsp;„Dein ist mein ganzes Herz“, „Alles, was sie will“ oder „Finden Sie Mabel“ haben sich tief in die Annalen des Deutsch-Rocks geschrieben. Doch Kunze ist nicht nur Musiker: Er hat Theaterstücke übersetzt, Romane verfasst, mit Egon Krenz einen Gesprächsband herausgegeben und ist bekannt für eine kompromisslose Liebe zur deutschen Sprache. Vor drei Jahren spielte Kunze zuletzt in Berlin. <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/heinz-rudolf-kunze-in-der-achsel-des-us-atomschirms-faellt-pazifismus-leicht-li.224012">Damals sprach die Berliner Zeitung mit ihm.</a> Am Samstag tritt er wieder in der Hauptstadt auf und hat vorher erneut über Politik in der Kunst, Israel und ostdeutsche Musiker geredet.

Seine Lieder sind Hymnen der 80er. Vor dem Jubiläumskonzert in Berlin äußert sich der Sänger so politisch wie in seinen Songs: zu Israel, Wirtschaftswachstum und zum Gendern.

Heinz Rudolf Kunze: „Ich bin dagegen, Israel nicht mit Waffen zu beliefern.“

Wer nicht gewinnen kann, muss kapitulieren – oder sterben. Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">EU</a> unter <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hat sich gestern bei der Einigung im Zollstreit mit den USA gegen den wirtschaftlichen Selbstmord entschieden. Ein heißer Zollkrieg wurde durch erniedrigende Zugeständnisse vermieden. Aber gestern war es sowieso schon zu spät. Für den Niedergang haben sich von der Leyen, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/angela-merkel">Angela Merkel</a> und die EU schon vor spätestens acht Jahren entschieden. Sie haben Europa zu einem Versager-Kontinent verkommen lassen, der seine Kraft zur Selbstbehauptung verloren hat.

Der angeblich so dumme US-Präsident erniedrigt die angeblich so starke EU. Die Kommissionspräsidentin und ihre Freunde haben Europas Würde für ihre Macht verschenkt. Ein Kommentar.

Zoll-Deal mit Trump: Von der Leyen hat aus Europa einen Versager-Kontinent gemacht

Hamburgs Bürgermeister erhebt schwere Vorwürfe: Kai Wegner soll Abschiebung von Afghanen verhindert haben

„Missbrauch des Kirchenasyls“: Hamburgs Bürgermeister schreibt Brandbrief an Kai Wegner

Zwischen den Regierungen von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/hamburg">Hamburg</a> und Berlin gibt es heftigen Streit über Asylfragen. So liest sich jedenfalls ein Brief des Ersten Bürgermeisters der Hansestadt, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/peter-tschentscher">Peter Tschentscher</a> (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd">SPD</a>), an den Regierenden Bürgermeister <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/kai-wegner">Kai Wegner</a> (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a>). Das Schreiben hat den Betreff „Missbrauch des Kirchenasyls“, es ist auf den 15. Juli 2025 datiert. Der Berliner Zeitung liegt eine Kopie vor. Der Sprecher der Hamburger Senatskanzlei, Christopher Harms, bestätigt auf Anfrage die Echtheit und den Versand des Briefs.

In einem ungewöhnlich drastischen Brief an Wegner wirft ihm sein Hamburger Amtskollege Peter Tschentscher vor, per Weisung Rückführungen von Afghanen aus einem Berliner Kirchenasyl zu unterbinden.

Sport

Steglitz-Zehlendorf

Hamburg

Der Journalismus hat ein Problem, denn er versteht sich häufig nicht mehr als kritisch-objektive Instanz, sondern als Vollstrecker einseitiger Interessen und Meinungen. So ein Journalismus weigert sich, die Komplexität der Welt zu spiegeln, sondern will propagieren, tendenziös und interessengeleitet berichten, die Wahrheit nivellieren. Das jüngste Beispiel für diese Art von Journalismus hat nun die Taz vorgelegt, mit einem Bericht über die Berliner Zeitung (12.7.2025), der es verdient, in Wikipedia als Beispiel für tendenziösen Journalismus aufgenommen zu werden – als Exempel, das offenbart, warum das Vertrauen in die Medienlandschaft in Deutschland sukzessive schrumpft. Welche Unwahrheiten verbreitet der Taz-Artikel? Der Autor des Textes will den Beweis erbringen, dass die Berliner Zeitung ein autokratenfreundliches Blatt sei, das von fremden Mächten finanziert werde, während ein dubioser Verleger sich autoritär in den Redaktionsalltag einmische und dort nach Gutdünken schalte und walte – als gäbe es keine Chefredaktion. All das ist falsch. Anstatt ein luzides, allumfassendes Bild der Berliner Zeitung zu zeichnen, ist der Text der Taz auf Vernichtung ausgelegt – auf die Vernichtung eines Verlegers, einer Redaktion und auf die Diskreditierung eines Konkurrenzmediums,das jeden Tag hart dafür kämpft, seine Leser mit unvoreingenommenem Journalismus zu begeistern und fair zu informieren. Und das mit wachsendem Erfolg.

Die Berliner Zeitung wird in einem tendenziösen Text der Taz angegriffen. Eine Replik der Chefredaktion.

Moritz Eichhorn