Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat angekündigt, nicht länger für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht kandidieren zu wollen. Nun wird diskutiert, inwiefern rechte Medien und die Mechanismen einer polarisierten Gesellschaft, die nicht mehr Argumente austauscht, sondern Kulturkämpfe ausfechtet, für den Rückzug verantwortlich waren. Wir haben darüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/juli-zeh-es-fehlt-der-mut-den-mensch-im-menschen-zu-sehen-li.2268981">mit der Schriftstellerin Juli Zeh</a> gesprochen, die zugleich Juristin ist.

Frau Zeh, Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen und dabei Medien und die CDU kritisiert. Können Sie die Empörung nachvollziehen? Ich kann vor allem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-ruecktritt-lesen-sie-hier-die-erklaerung-von-frauke-brosius-gersdorf-im-wortlaut-li.2347623">die Enttäuschung und Frustration von Frauke Brosius-Gersdorf</a> nachvollziehen. Aus meiner Sicht illustriert ihr Fall ein Versagen von Medienvertretern und auch zum Teil Bundestagsabgeordneten, die lieber auf Empörungsbereitschaft und Skandalisierung setzen, anstatt sachliche Argumente und Informationsvermittlung in den Vordergrund zu stellen. Man hätte Fraukes Positionen zum Beispiel zum Abtreibungsrecht mühelos so erklären können, dass jeder Interessierte das rechtliche Problem versteht – ihre Haltung ergibt sich ja nicht aus Herzlosigkeit oder Ignoranz gegenüber der Menschenwürde, sondern aus einem verfassungsrechtlichen Dilemma, das schwer aufzulösen ist. Statt in Ruhe zu erklären, worum es geht, versucht man eher, den aufmerksamkeitsökonomischen Wert der Äußerungen zu ernten. Das fördert nicht das Funktionieren der Demokratie, die darauf angewiesen ist, dass die Öffentlichkeit möglichst gut versteht, worum es geht.

Die Schriftstellerin Juli Zeh spricht im Interview über Waffenlieferungen an die Ukraine, Frust in Brandenburg und sagt, warum die Corona-Zeit aufgearbeitet gehört.

Juli Zeh über den Bundeskanzler: „Olaf Scholz zaudert nicht“

Zum 35. Jubiläum des Mauerfalls haben wir die Schriftstellerin gefragt, was für sie mutige Entscheidungen sind – und welche es heute braucht.

Juli Zeh: „Ohne den Mauerfall hätte ich ein komplett anderes Leben geführt“

Juli Zeh, bürgerlich Julia Barbara Finck, wurde am 30. Juni 1974 in Bonn geboren. Für ihr schriftstellerisches Werk wurde sie mit zahlreichen Preisen gewürdigt. Zeh ist SPD-Mitglied. Viele ihrer Romane verhandeln die Spannungen zwischen Stadt und Land. Ihren neuesten Roman „Zwischen Welten“ (2023) hat sie mit Simon Urban verfasst.

Zur Person

Die Wogen in der Koalition schlagen nach dem Aus der Richterkandidatin hoch und hinter den Kulissen wird bereits gepokert: Was die SPD jetzt von der Union fordert.

CDU erleichtert, SPD wütend: So reagieren die Politiker auf den Rückzug von Brosius-Gersdorf

Die Kandidatur der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Verfassungsrichterin ist hinfällig. Nun gibt es eine Stellungnahme.

Nach Rücktritt: Lesen Sie hier die Erklärung von Frauke Brosius-Gersdorf im Wortlaut

Die Kandidatur der Juristin ist umstritten. Nun macht sie einen Rückzieher.

Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin

Frauke Brosius-Gersdorf, meint unser Autor, habe als Wissenschaftlerin die gebotene Objektivität vermissen lassen. Als Verfassungsrichterin sei sie deshalb ungeeignet.

Wie sich Brosius-Gersdorf während der Pandemie vom politischen Zeitgeist treiben ließ

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Juli Zeh über Rückzug von Brosius-Gersdorf: „Eine Entwicklung, die ich für ungesund halte“

Die Schriftstellerin Juli Zeh ist ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Was denkt sie über die Affäre um Frauke Brosius-Gersdorf? Ein Gespräch.

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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