Scholz’ Ostdeutschland-Minister schimpft über EU: „Ganz weit weg vom Bürger“

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider hat die Behördenstruktur der EU infrage gestellt. Auf einer Podiumsdiskussion des Ostdeutschen Bankenverbandes am Donnerstagabend in Berlin sagte Schneider, dass das große Problem für bürgerferne Entscheidungen im fehlenden Diskontinuitätsprinzip liege. „Dadurch gibt es ein ganz anderes Mindset in der Verbeamtung, auch bei den Abgeordneten und den NGOs drumherum. Und das ist nicht ganz so nah an dem Bürger, dem Wähler dran oder den Parteien im Bundestag. Das muss auch mal einmal gesagt haben: Das muss zurückgeschnitten werden.“