Je nachdem, wen man fragt, ist Deutschland entweder auf direktem Weg zur Diktatur oder ein demokratisches Paradies – um die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/meinungsfreiheit">Meinungsfreiheit</a> könnte es sehr schlecht oder sehr gut bestellt sein. Leider beschränken sich Debatten über dieses Grundrecht allzu oft auf jene beiden Pole. Während die einen sagen, man dürfe eigentlich gar nicht mehr meinen, genügt anderen Artikel 5 Absatz 1 im Grundgesetz. Als ob es damit getan wäre.

Nach der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten im Februar auf der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/muenchner-sicherheitskonferenz">Münchner Sicherheitskonferenz</a>, in der J.D. Vance einen Rückzug der Meinungsfreiheit in Europa beklagte, lief es ähnlich. Vance wurde bedingungslos bejubelt oder verurteilt.

Friedrich Merz hat sein Kabinett vorgestellt. Die Berliner Zeitung gibt einen Überblick und verteilt Schulnoten für Merz’ Entscheidungen. Es gibt durchaus positive Überraschungen.

Minister von CDU und CSU: So bewertet die Berliner Zeitung das Merz-Kabinett

Ethikrat-Mitglied: „In der Rechtsordnung gibt es zunehmend Begrenzungen“

Die kommende Regierung will mehr Kontrolle über Online-Plattformen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Nun sagen Politiker von CDU und SPD, was sie vorhaben.

Exklusiv: Schwarz-Rot entwickelte „Lügenverbot“ in Reaktion auf Rede von J.D. Vance in München

Frauke Rostalski: „Das ist eine Instrumentalisierung des Rechts“

Für ein Meme der Innenministerin erhält der Chef eines AfD-nahen Portals eine harte Strafe. Das Urteil würde unter anderen politischen Vorzeichen als Skandal gelten.

Kommentar: Nancy Faeser geht gegen Publizisten vor – wer dazu schweigt, versteht Meinungsfreiheit nicht

Frauke Rostalski, geboren 1985 im hessischen Bad Nauheim, ist Strafrechtsprofessorin an der Universität zu Köln. Seit 2020 gehört sie dem Deutschen Ethikrat an, wo sie sich unter anderem mit den Themen digitale Transformation sowie Vulnerabilität und Freiheit beschäftigt. Im vergangenen Jahr erschien ihr Buch „Die vulnerable Gesellschaft. Die neue Verletzlichkeit als Herausforderung der Freiheit“.

Zur Person

„Wie soll man das bekämpfen?“: Rostalski kritisiert Begriff „Hass und Hetze“

Der Verdacht, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt, so der Verfassungsschutz.

Verfassungsschutz: Gesamte AfD ist gesichert rechtsextremistisch

Der Generation Z wird oft nachgesagt, faul, egoistisch und wenig engagiert zu sein. Laut der aktuellen Jugendtrendstudie trifft dies wohl in Teilen zu.

Neue Studie: Darum ist die AfD bei jungen Menschen so beliebt

„Das führt zu Selbstzensur“: Ethikrat-Mitglied kritisiert staatliche Eingriffe in Meinungsfreiheit

Die Strafrechtlerin Rostalski beklagt eine zunehmende Begrenzung der freien Rede in Deutschland. Auch der Verfassungsschutz wirke wie ein „Damoklesschwert“. Ein Interview.

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Das Finale in der Ukraine hat begonnen –  Brüssel und Berlin spielen keine Rolle

Frieden ohne Europa: Washington und Moskau verhandeln das Ende des Ukraine-Kriegs

Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt keinen Zweifel: Die Endphase des Ukraine-Krieges hat begonnen. Europa schaut zu. Berlin schweigt

Washington und Moskau verhandeln über die Nachkriegsordnung – während Berlin und Brüssel scheitern. Europa steht tatenlos am Rand und schaut zu, wie andere über seine Zukunft entscheiden.

Ukraine-Krieg: Die Endphase hat begonnen – und Europa ist daran nicht beteiligt

Geopolitik

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Russland

Ukraine

Internationales

Sanktion

Europa kauft, USA kassieren: Gasriese Exxon reaktiviert Mosambik-LNG

Neues LNG für EU: US-Gasriese Exxon startet Mosambik-Feld neu

ExxonMobil, der größte Öl- und Gaskonzern der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>, nimmt eines der größten Gasprojekte Afrikas wieder auf. Der Konzern hat die seit 2021 geltende Force majeure, vertraglich eine Art höherer Gewalt, für das Rovuma-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-eu-aus-fuer-russland-gas-tankermangel-laesst-us-lng-frachtraten-explodieren-li.10006166">LNG</a>-Projekt in Mosambik aufgehoben – ein Schritt, der die globalen Gasströme in den kommenden Jahren spürbar verändern dürfte.<br><br>„Wir haben die Force majeure für das Rovuma-Projekt aufgehoben“, teilte ein Exxon-Sprecher mit (<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-20/exxon-lifts-force-majeure-on-giant-mozambique-lng-project">Zitat nach Bloomberg</a>). Man arbeite eng mit den Partnern und der Regierung von Mosambik zusammen, „um die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Anlagen zu gewährleisten“. Die jahrelange Unterbrechung war 2021 verhängt worden, nachdem islamistische Milizen Anlagen und Ortschaften in der nördlichen Provinz Cabo Delgado angegriffen hatten.

Der amerikanische Gasriese Exxon startet eines der größten LNG-Projekte Afrikas neu – genau dann, wenn Europa russisches Flüssigerdgas verbietet. Was bedeutet das?

B+ plus

Wirtschaft

Kaja Kallas hat wieder auf den Tisch gehauen. Zumindest verbal. Mit ernster Miene verkündete die EU-Außenbeauftragte am Donnerstag vor Journalisten einen „klaren“ Zwei-Punkte-Plan für Frieden in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>. Dieser sehe vor, Russland zu schwächen und die Ukraine zu unterstützen. Punkt. Nur haben die Reporterkollegen in Brüssel vergessen,&nbsp;der Estin zu sagen, dass die EU geopolitisch sowieso kaum mehr eine Rolle spielt.

Während die USA und Russland längst über Frieden verhandeln, präsentiert Kaja Kallas einen Zwei-Punkte-Plan. Sie offenbart damit vor allem die wachsende Irrelevanz der EU. Ein Kommentar.

Kallas’ Ukraine-Plan zeigt vor allem eins: Europas geopolitische Bedeutungslosigkeit

Donald Trump

Der irritierende Auftritt von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/thomas-gottschalk">Thomas Gottschalk</a> bei der Bambi-Verleihung hallt noch immer nach. Nachdem sich der Moderator bei der Übergabe des Medienpreises an Superstar Cher mehrfach <a href="https://www.berliner-zeitung.de/panorama/gott-ist-das-peinlich-thomas-gottschalk-stiehlt-cher-beim-bambi-ihren-tv-moment-li.10005599">verhaspelt</a> und mit dem Satz „Hier ist sie, die einzige Frau, die ich in meinem Leben ernst genommen habe“ für Buhrufe im Saal gesorgt hatte, waren die Reaktionen scharf.

Der irrlichternde Thomas Gottschalk hat bei der Bambi-Verleihung für viel Aufsehen und Kritik gesorgt. Die Kabarettistin Monika Gruber nimmt den Entertainer nun in Schutz.

Monika Gruber verteidigt Thomas Gottschalk: „An alle, die jetzt die Bappn aufreißen“

Panorama

Leute

Friedrich Merz entdeckt plötzlich den Friedensengel in sich. Und das ausgerechnet jetzt, wo die diplomatischen Leitungen heißlaufen. Monatelang hatte der Bundeskanzler für jeden außenpolitischen Konflikt nur ein nervöses Augenrollen übrig, doch kaum riecht er eine gewisse geopolitische Schwerkraft, greift er zum Telefonhörer, als wäre Berlin die letzte Schaltstelle zwischen Kiew, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/washington">Washington</a> und Moskau.

Der Kanzler will plötzlich ein Krisenmanager sein. Späte Telefonate und vermeintlich große Gesten sollen staatsmännische Führung zeigen. Ein Trauerspiel.

„Das führt zu Selbstzensur“: Ethikrat-Mitglied kritisiert staatliche Eingriffe in Meinungsfreiheit

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