Militärunterstützung für die Ukraine: „Geld fehlt in Deutschland für Soziales und Infrastruktur“

Der Ukrainekrieg kostet. Die Ampel ist an dem Spagat gescheitert, für weitere Militärhilfen an Kiew keine Sozialkürzungen vorzunehmen und dabei die Schuldenbremse einzuhalten. Nun müssen kreative Lösungen her.

Eigenen Angaben zufolge hat die Bundesregierung die Ukraine bislang mit 37 Milliarden Euro unterstützt, ein Großteil davon - 28 Milliarden Euro – wurde für militärische Zwecke bereitgestellt. Stellt sich die Frage, wer für das Geld herhalten muss. Laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte die Regierung nämlich keine Mittel im Bundeshaushalt hinterlegt. Die 37 Milliarden Euro für die Ukraine „waren im Haushalt nie vorgesehen (…) und mussten immer bei anderen Bereichen abgeschnitten werden“, sagte Baerbock in der ARD-Talkshow Maischberger am 7. November.