Wohnen

„Immer mehr fallen dem Mietenwahnsinn zum Opfer“: Zwangsräumungen nehmen zu

Vor allem wegen Mietschulden verlieren Menschen in Deutschland ihre Wohnung. Eine neue Statistik zeigt: Die Fälle häufen sich. Was kann die Politik dagegen tun?

Die Linke fordert gedeckelte Mieten, um dem Trend entgegenzuwirken.
Die Linke fordert gedeckelte Mieten, um dem Trend entgegenzuwirken.Monika Skolimowska/dpa

Zehntausende Menschen mussten im vergangenen Jahr ihre Wohnung unter anderem wegen Mietschulden räumen. Das geht aus einer Statistik hervor, die das Justizministerium auf Anfrage der Linken im Bundestag herausgab. Demnach gab es 2023 mehr als 30.200 Zwangsräumungen von Wohnungen und anderen Räumen – das ist eine Steigerung von mehr als 1000 verglichen mit dem Vorjahr.

Mietschulden sind die häufigste Ursache für den Wohnungsverlust. Die Miet- und Wohnungsbauexpertin der Linken, Caren Lay, forderte daher einen besseren Kündigungsschutz und gedeckelte Mieten. „Immer mehr Menschen fallen dem Mietenwahnsinn zum Opfer, können die Mieten nicht mehr zahlen, werden gekündigt und zwangsgeräumt“, sagte sie. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe versprochen, Mieterhöhungen stärker zu begrenzen. „Doch nichts ist passiert.“ Vom angekündigten sozialen Mietrecht sei nichts umgesetzt worden.

Die meisten Zwangsräumungen wurden den Angaben zufolge im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (8998) vollstreckt, es folgen Bayern (2774), Niedersachsen (2501) und Sachsen (2278). Einzig in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Schleswig-Holstein sanken die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr leicht. 2022 hatte es bundesweit rund 29.000 Zwangsräumungen gegeben.

Die Linke kritisierte, Auslöser für Mietrückstände seien oft auch Verzögerungen der Ämter bei Sozialleistungen wie Wohngeld und Kosten der Unterkunft. So können schnell zwei Monatsmieten Zahlungsrückstand entstehen, was ein Kündigungsgrund sei.