Analyse

Mutiger Richter aus London: Freiheit des Einzelnen steht über Staatsräson

In einem bemerkenswerten Votum erklärt ein britischer Richter: In einer Demokratie darf eine Regierung niemanden zwingen, ihre Politik zu unterstützen.

Kämpfer für den Rechtsstaat: Richter Lord George Leggatt
Kämpfer für den Rechtsstaat: Richter Lord George LeggattWikimedia Commons

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat in einem spektakulären Urteil vom 29. Juli 2025 die Revision des britischen Staatsbürgers Jewgeni Schwidler zurückgewiesen; Schwidler hatte gegen seine Sanktionierung durch den britischen Staat geklagt. Dem in Russland geborenen und in den USA lebenden Schwidler wird persönliche wie wirtschaftliche Nähe zu dem sanktionierten russisch-israelischen Unternehmer Roman Abramowitsch vorgeworfen. Schwidler war bis März 2022 langjähriger Manager und Partner in verschiedenen von Abramowitsch kontrollierten Unternehmen, u.a. dem Rohstoffkonzern Evraz.

Das Gericht argumentierte, dass Schwidler seine persönliche Nähe zu Abramowitsch nicht genug genutzt hätte. Denn Abramowitsch wiederum hätte Einfluss auf die russische Administration, insbesondere auf dessen Präsidenten Putin nehmen können, um die Aggression gegen die Ukraine zu stoppen.

Der Revisionsantrag der Anwälte Schwidlers wurde mit vier Richter-Stimmen zurückgewiesen, ein Mitglied des Richtergremiums sprach sich für die Aufhebung der Sanktionen aus, blieb jedoch in der Minderheit.

Berliner Zeitung

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