Bei einer bundesweiten Razzia auf Baustellen hat der Zoll zahlreiche mögliche Verstöße gegen die Mindestlohnregelungen und andere Vergehen festgestellt. Am Montag waren 2.800 Zöllner aller Hauptzollämter in Deutschland im Einsatz und haben mehr als 8.000 Bauarbeiter und andere Arbeitnehmer befragt, unter anderem in Berlin, München und Köln. Nun stellte die Generalzolldirektion ein erstes Ergebnis der Überprüfungen vor. Die Ermittler leiteten noch vor Ort rund 300 Straf- sowie 400 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Außerdem wurden Geschäftsunterlagen geprüft.
Häufig ging es darum, dass Bauarbeiter keinen Aufenthaltstitel hatten – sie hätten also gar nicht auf den Baustellen sein dürfen. Im Nachgang der Razzia und nach Auswertung von Unterlagen stellte der Zoll zudem 1800 weitere Verstöße fest.
In 260 Fällen ging es den Angaben zufolge um das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und darum, dass wohl nicht mal Mindestlohn bezahlt wurde. Nach Einschätzung eines Zoll-Sprechers auf einer Baustelle in Bornheim bei Köln dürften einige Bauarbeiter dort wohl nur „wenige Euro“ bekommen haben. Dort hatte der Zoll sechs Männer aus dem Kosovo und Weißrussland ausfindig gemacht, die dort nicht hätten sein dürfen.
Klingbeil kündigt Gesetzesnovelle an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), dessen Ministerium der Zoll untersteht, sprach von einem „konsequenten Einsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf dem Bau“. „Wir werden die Gangart gegen diejenigen weiter verschärfen, die sich auf Kosten aller bereichern“, sagte der Sozialdemokrat. Wer schwarz arbeite oder arbeiten lasse, zahle weder Steuern noch Sozialabgaben.