Bayern muss Verfassungsschutz-Bericht nach Beschwerde der Berliner Zeitung korrigieren

Nach einer Beschwerde der Berliner Zeitung passt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz seinen Bericht an. Darin hatte die bayerische Behörde behauptet, dass Nachrichten der Berliner Zeitung, des Freitag, der Weltwoche und anderen Medien von russischen Akteuren gezielt verbreitet worden seien, weil sie „anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen“.

Gegen diese Unterstellung verwahrte sich die Chefredaktion der Berliner Zeitung und forderte eine Erklärung. Die Leser der Berliner Zeitung protestierten heftig gegen die Aussagen und schrieben erzürnte Briefe an das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern, auch andere Medien wie die Neue Zürcher Zeitung und Politiker kritisierten den deutschen Inlandsgeheimdienst. Auch der Freitag protestierte gegen den Bericht.

Nun hat der Verfassungsschutz mitgeteilt, der Bericht werde angepasst. Es sei zu „inhaltlichen Missverständnissen“ gekommen. 

Die Antwort des Bayerischen Verfassungsschutzes im Wortlaut:

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 9. September 2024 teilen wir Ihnen Folgendes mit:

Da es in der öffentlichen Rezeption der Publikation „Interne Details zu russischer Desinformationskampagne ‚Doppelgänger‘“ teilweise zu inhaltlichen Missverständnissen kam, hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) strukturelle Anpassungen des Berichts vorgenommen.

Der überarbeitete Bericht wird schnellstmöglich auf der Webseite des BayLfV (www.verfassungsschutz.bayern.de) online gestellt. Darüber hinaus wird das BayLfV die Anpassung des Berichts mittels einer Pressemitteilung auf o. g. Webseite bekannt geben.

Der Webauftritt der Berliner Zeitung zählt zu insgesamt über 350 Webseiten, deren Inhalte durch den hinter der „Doppelgänger“-Kampagne stehenden Akteur in Teilen weiterverbreitet wurden. Es ist naheliegend, dass die betreffenden Inhalte aus Sicht des Akteurs das russische Narrativ unterstützen bzw. dass die Verbreitung entsprechender Inhalte anderweitig im Interesse des Akteurs liegt. Hierzu wurden manche der Inhalte gezielt aus dem Kontext gerissen. Das BayLfV insinuiert explizit nicht, dass die Verantwortlichen der hier aufgelisteten Webseiten russische Propaganda verbreiten oder in Kenntnis darüber sind bzw. es gutheißen, dass ihre Inhalte im Rahmen der „Doppelgänger“-Kampagne weiterverbreitet werden. Ferner nimmt das BayLfV keinerlei Wertung der Inhalte der Webseiten vor.