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Das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/landgericht">Landgericht Berlin</a> II hatte in einem Fall darüber zu entscheiden, ob das LinkedIn-Profil des Klägers gesperrt und drei Einträge aus dem Jahr 2022 gelöscht werden durften. Es geht um einen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/zwischenruf-eines-geimpften-warum-ich-verstaendnis-fuer-die-impfskeptiker-habe-li.204231">Beitrag von Dr. Alexander Zinn in der Berliner Zeitung</a>: „Zwischenruf eines Geimpften: Warum ich Verständnis für die Impfskeptiker habe“ und zwei offene Briefe zu Nebenwirkungen der Covid-Impfungen und der Verfassungswidrigkeit der Impfpflicht. Der eine Brief stammte von einer <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/wissenschaftler-darum-ist-die-impfpflicht-verfassungswidrig-li.216116">Gruppe von Wissenschaftlern</a> und der andere vom <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://netzwerkkrista.de/2022/04/04/offener-brief-an-die-mitglieder-des-bundestages-anlaesslich-der-geplanten-abstimmung-zur-impfpflicht-am-7-april-2022/">Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte</a>.

Alle stürzen sich auf die Ungeimpften. Dabei halten die Impfungen nicht immer das, was sie versprochen haben. Die Situation ist komplizierter. Ein Zwischenruf.

Zwischenruf eines Geimpften: Warum ich Verständnis für die Impfskeptiker habe

In einem Brief von 81 Wissenschaftlern an den Bundestag heißt es: Eine Impfpflicht ist „nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig“.

Wissenschaftler: Darum ist die Impfpflicht verfassungswidrig

Präventive Überwachung

Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte:  Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker. Ein Gastbeitrag.

Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr

Willkürlicher Verweis auf WHO als „Wahrheitsinstanz“

Akteure der internationalen Pandemiepolitik zitieren Studien zur Pandemiegefahr nur selektiv und sinnverzerrend. Sozio-ökonomische Faktoren werden vernachlässigt.

Pandemievertrag: Übertreiben WHO, Weltbank und G20 die Pandemiegefahr?

Elementare Beschädigung der Meinungsfreiheit

Ein Künstler erstellt eine Lauterbach-Bildmontage mit NS-Symbolik und wird wegen Beleidigung verurteilt. Unsere Autorin ist Richterin und kritisiert das Urteil.

Urteil über Lauterbach-Bildmontage: Sind Kunst- und Meinungsfreiheit in Gefahr?

Urteil über gelöschte Beiträge zur Corona-Impfung: Richter sieht Meinungsfreiheit in Gefahr 

Das Landgericht Berlin II bestätigt die Löschung der Beiträge auf der Plattform LinkedIn. Unser Autor warnt vor betreutem Denken und der WHO als „Wahrheitsinstanz“.

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Urteil über gelöschte Beiträge zur Corona-Impfung: Richter sieht Meinungsfreiheit in Gefahr

Bürgerrechte

Sanktion

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Das Finale in der Ukraine hat begonnen –  Brüssel und Berlin spielen keine Rolle

Frieden ohne Europa: Washington und Moskau verhandeln das Ende des Ukraine-Kriegs

Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt keinen Zweifel: Die Endphase des Ukraine-Krieges hat begonnen. Europa schaut zu. Berlin schweigt

Washington und Moskau verhandeln über die Nachkriegsordnung – während Berlin und Brüssel scheitern. Europa steht tatenlos am Rand und schaut zu, wie andere über seine Zukunft entscheiden.

Ukraine-Krieg: Die Endphase hat begonnen – und Europa ist daran nicht beteiligt

Geopolitik

Berlin

Russland

Ukraine

Europa

Internationales

Europa kauft, USA kassieren: Gasriese Exxon reaktiviert Mosambik-LNG

Neues LNG für EU: US-Gasriese Exxon startet Mosambik-Feld neu

ExxonMobil, der größte Öl- und Gaskonzern der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>, nimmt eines der größten Gasprojekte Afrikas wieder auf. Der Konzern hat die seit 2021 geltende Force majeure, vertraglich eine Art höherer Gewalt, für das Rovuma-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-eu-aus-fuer-russland-gas-tankermangel-laesst-us-lng-frachtraten-explodieren-li.10006166">LNG</a>-Projekt in Mosambik aufgehoben – ein Schritt, der die globalen Gasströme in den kommenden Jahren spürbar verändern dürfte.<br><br>„Wir haben die Force majeure für das Rovuma-Projekt aufgehoben“, teilte ein Exxon-Sprecher mit (<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-20/exxon-lifts-force-majeure-on-giant-mozambique-lng-project">Zitat nach Bloomberg</a>). Man arbeite eng mit den Partnern und der Regierung von Mosambik zusammen, „um die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Anlagen zu gewährleisten“. Die jahrelange Unterbrechung war 2021 verhängt worden, nachdem islamistische Milizen Anlagen und Ortschaften in der nördlichen Provinz Cabo Delgado angegriffen hatten.

Der amerikanische Gasriese Exxon startet eines der größten LNG-Projekte Afrikas neu – genau dann, wenn Europa russisches Flüssigerdgas verbietet. Was bedeutet das?

B+ plus

Politik

Wirtschaft

Kaja Kallas hat wieder auf den Tisch gehauen. Zumindest verbal. Mit ernster Miene verkündete die EU-Außenbeauftragte am Donnerstag vor Journalisten einen „klaren“ Zwei-Punkte-Plan für Frieden in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>. Dieser sehe vor, Russland zu schwächen und die Ukraine zu unterstützen. Punkt. Nur haben die Reporterkollegen in Brüssel vergessen,&nbsp;der Estin zu sagen, dass die EU geopolitisch sowieso kaum mehr eine Rolle spielt.

Während die USA und Russland längst über Frieden verhandeln, präsentiert Kaja Kallas einen Zwei-Punkte-Plan. Sie offenbart damit vor allem die wachsende Irrelevanz der EU. Ein Kommentar.

Kallas’ Ukraine-Plan zeigt vor allem eins: Europas geopolitische Bedeutungslosigkeit

Donald Trump

Der irritierende Auftritt von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/thomas-gottschalk">Thomas Gottschalk</a> bei der Bambi-Verleihung hallt noch immer nach. Nachdem sich der Moderator bei der Übergabe des Medienpreises an Superstar Cher mehrfach <a href="https://www.berliner-zeitung.de/panorama/gott-ist-das-peinlich-thomas-gottschalk-stiehlt-cher-beim-bambi-ihren-tv-moment-li.10005599">verhaspelt</a> und mit dem Satz „Hier ist sie, die einzige Frau, die ich in meinem Leben ernst genommen habe“ für Buhrufe im Saal gesorgt hatte, waren die Reaktionen scharf.

Der irrlichternde Thomas Gottschalk hat bei der Bambi-Verleihung für viel Aufsehen und Kritik gesorgt. Die Kabarettistin Monika Gruber nimmt den Entertainer nun in Schutz.

Monika Gruber verteidigt Thomas Gottschalk: „An alle, die jetzt die Bappn aufreißen“

Panorama

Leute

Friedrich Merz entdeckt plötzlich den Friedensengel in sich. Und das ausgerechnet jetzt, wo die diplomatischen Leitungen heißlaufen. Monatelang hatte der Bundeskanzler für jeden außenpolitischen Konflikt nur ein nervöses Augenrollen übrig, doch kaum riecht er eine gewisse geopolitische Schwerkraft, greift er zum Telefonhörer, als wäre Berlin die letzte Schaltstelle zwischen Kiew, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/washington">Washington</a> und Moskau.

Der Kanzler will plötzlich ein Krisenmanager sein. Späte Telefonate und vermeintlich große Gesten sollen staatsmännische Führung zeigen. Ein Trauerspiel.

Urteil über gelöschte Beiträge zur Corona-Impfung: Richter sieht Meinungsfreiheit in Gefahr

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