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Nach Hausdurchsuchung wegen „Schwachkopf“-Meme: Gericht ordnet in Prozess Interviewverbot an

Nach Hausdurchsuchung wegen „Schwachkopf“-Meme: Nun werden dem Rentner Interviews verboten

Im November letzten Jahres klingelte bei <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/hausdurchsuchung-wegen-habeck-beleidigung-und-schwachkopf-eklat-selbst-polizei-im-dunkeln-li.2272234">Rentner Stefan Niehoff</a> plötzlich die Polizei. Anschließend war er mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert. Der Grund: Niehoff hatte auf X ein Foto von Robert Habeck mit der Aufschrift „Schwachkopf Professional“ verbreitet. Außerdem soll der Rentner Beiträge anderer Nutzer geteilt haben, die dem Tatbestand der Volksverhetzung zugeordnet werden und Missstände im heutigen Deutschland mit Verhältnissen während der NS-Zeit vergleichen.

Am 18. Juni startet nun der Prozess, in dem es ausschließlich um die Verbreitung von „Erkennungszeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen“ und um Volksverhetzung geht. Das „Schwachkopf“-Meme ist nicht Teil der Anklage. Trotzdem hat das Gericht schon jetzt ungewöhnliche Verbote ausgesprochen – auch für Journalisten.

Das Gericht beruft sich auf das „Hausrecht der Gerichtsleitung“

Bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister stellt Boris Pistorius klare Forderungen auf. Was das für die Wehrpflicht bedeuet.

Pistorius: Brauchen bis zu 60.000 aktive Bundeswehrsoldaten mehr

Ein Post der Chefin der Grünen Jugend Jette Nietzard mit dem Pulli-Aufdruck „ACAB“ sorgte für Aufsehen. Für ein Interview zeigt sie sich wieder mit dem Schriftzug.

Jette Nietzard: Erneut Foto mit „ACAB“-Schriftzug aufgetaucht

Der „Schwachkopf“-Fall machte Stefan Niehoff bundesweit bekannt. Bald steht er wegen eines anderen Verfahrens vor Gericht. Die Auflagen für Journalisten sind ungewöhnlich streng.

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Das Finale in der Ukraine hat begonnen –  Brüssel und Berlin spielen keine Rolle

Frieden ohne Europa: Washington und Moskau verhandeln das Ende des Ukraine-Kriegs

Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt keinen Zweifel: Die Endphase des Ukraine-Krieges hat begonnen. Europa schaut zu. Berlin schweigt

Washington und Moskau verhandeln über die Nachkriegsordnung – während Berlin und Brüssel scheitern. Europa steht tatenlos am Rand und schaut zu, wie andere über seine Zukunft entscheiden.

16:9

Ukraine-Krieg: Die Endphase hat begonnen – und Europa ist daran nicht beteiligt

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Europa kauft, USA kassieren: Gasriese Exxon reaktiviert Mosambik-LNG

Neues LNG für EU: US-Gasriese Exxon startet Mosambik-Feld neu

ExxonMobil, der größte Öl- und Gaskonzern der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>, nimmt eines der größten Gasprojekte Afrikas wieder auf. Der Konzern hat die seit 2021 geltende Force majeure, vertraglich eine Art höherer Gewalt, für das Rovuma-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-eu-aus-fuer-russland-gas-tankermangel-laesst-us-lng-frachtraten-explodieren-li.10006166">LNG</a>-Projekt in Mosambik aufgehoben – ein Schritt, der die globalen Gasströme in den kommenden Jahren spürbar verändern dürfte.<br><br>„Wir haben die Force majeure für das Rovuma-Projekt aufgehoben“, teilte ein Exxon-Sprecher mit (<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-20/exxon-lifts-force-majeure-on-giant-mozambique-lng-project">Zitat nach Bloomberg</a>). Man arbeite eng mit den Partnern und der Regierung von Mosambik zusammen, „um die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Anlagen zu gewährleisten“. Die jahrelange Unterbrechung war 2021 verhängt worden, nachdem islamistische Milizen Anlagen und Ortschaften in der nördlichen Provinz Cabo Delgado angegriffen hatten.

Der amerikanische Gasriese Exxon startet eines der größten LNG-Projekte Afrikas neu – genau dann, wenn Europa russisches Flüssigerdgas verbietet. Was bedeutet das?

B+ plus

Wirtschaft

Kaja Kallas hat wieder auf den Tisch gehauen. Zumindest verbal. Mit ernster Miene verkündete die EU-Außenbeauftragte am Donnerstag vor Journalisten einen „klaren“ Zwei-Punkte-Plan für Frieden in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>. Dieser sehe vor, Russland zu schwächen und die Ukraine zu unterstützen. Punkt. Nur haben die Reporterkollegen in Brüssel vergessen,&nbsp;der Estin zu sagen, dass die EU geopolitisch sowieso kaum mehr eine Rolle spielt.

Während die USA und Russland längst über Frieden verhandeln, präsentiert Kaja Kallas einen Zwei-Punkte-Plan. Sie offenbart damit vor allem die wachsende Irrelevanz der EU. Ein Kommentar.

Kallas’ Ukraine-Plan zeigt vor allem eins: Europas geopolitische Bedeutungslosigkeit

Donald Trump

Der irritierende Auftritt von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/thomas-gottschalk">Thomas Gottschalk</a> bei der Bambi-Verleihung hallt noch immer nach. Nachdem sich der Moderator bei der Übergabe des Medienpreises an Superstar Cher mehrfach <a href="https://www.berliner-zeitung.de/panorama/gott-ist-das-peinlich-thomas-gottschalk-stiehlt-cher-beim-bambi-ihren-tv-moment-li.10005599">verhaspelt</a> und mit dem Satz „Hier ist sie, die einzige Frau, die ich in meinem Leben ernst genommen habe“ für Buhrufe im Saal gesorgt hatte, waren die Reaktionen scharf.

Der irrlichternde Thomas Gottschalk hat bei der Bambi-Verleihung für viel Aufsehen und Kritik gesorgt. Die Kabarettistin Monika Gruber nimmt den Entertainer nun in Schutz.

Monika Gruber verteidigt Thomas Gottschalk: „An alle, die jetzt die Bappn aufreißen“

Panorama

Leute

Friedrich Merz entdeckt plötzlich den Friedensengel in sich. Und das ausgerechnet jetzt, wo die diplomatischen Leitungen heißlaufen. Monatelang hatte der Bundeskanzler für jeden außenpolitischen Konflikt nur ein nervöses Augenrollen übrig, doch kaum riecht er eine gewisse geopolitische Schwerkraft, greift er zum Telefonhörer, als wäre Berlin die letzte Schaltstelle zwischen Kiew, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/washington">Washington</a> und Moskau.

Der Kanzler will plötzlich ein Krisenmanager sein. Späte Telefonate und vermeintlich große Gesten sollen staatsmännische Führung zeigen. Ein Trauerspiel.

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