Politik

„Mein Versäumnis“: Lauterbach will Bericht zu Masken-Deals veröffentlichen

Eine Sonderermittlerin hat die teuren Maskenkäufe unter die Lupe genommen, doch ihr Bericht ist bis heute nicht veröffentlicht. Daran gibt es viel Kritik.

Karl Lauterbach (SPD) spricht sich für die Veröffentlichung des Maskenberichts aus.
Karl Lauterbach (SPD) spricht sich für die Veröffentlichung des Maskenberichts aus.Jörg Carstensen/dpa

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof in der ursprünglichen Fassung zu veröffentlichen. „Von mir aus kann mein ‚Versäumnis‘ der Veröffentlichung der damaligen Originalversion jetzt gerne nachgeholt werden“, schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X. Lauterbach räumte zugleich ein: „In der heißen Phase des Wahlkampfes oder in meiner kommissarischen Zeit als Minister habe ich das Gutachten nicht veröffentlicht.“

Der Ex-Minister betonte, er habe Sudhof gebeten, „die Dinge so aufzuschreiben, wie sie waren. Nach bestem Wissen und Gewissen“. Er habe selbst mit ihr den Inhalt des Gutachtens bis heute nicht ein einziges  Mal besprochen. Weder schriftlich noch mündlich.

Hintergrund der aktuellen Debatte sind neue Medienberichte zu teuren Maskenkäufen in der Anfangszeit der Corona-Pandemie. Damals war der heutige Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Gesundheitsminister. Demnach soll Spahn eine Firma aus seiner westfälischen Heimat „ohne Teilnahmewettbewerb“ mit der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt haben. Spahn rechtfertigte sein Vorgehen unter anderem mit der Dringlichkeit der Beschaffung.

Grüne und Linke fordern Veröffentlichung des Sudhof-Berichts

Insbesondere Grüne und Linke fordern nun eine vollständige Veröffentlichung des noch immer unter Verschluss gehaltenen Sudhof-Berichts. Die Bundestagsfraktion der Grünen will dazu Sondersitzungen des Haushalts- und des Gesundheitsausschusses. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will dem Parlament nicht den kompletten Bericht der Sonderbeauftragten übermitteln. Sie wolle dem Haushaltsausschuss über Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten und die Ergebnisse des Sudhof-Berichts dabei heranziehen, hatte die CDU-Politikerin erklärt.

Auch Warken, die Nachfolgerin Lauterbachs, will dem Bundestag nach eigenen Worten Informationen aus dem bislang geheim gehaltenen Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken während der Pandemie zugänglich machen. „Selbstverständlich werden wir dem Haushaltsausschuss über unsere Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten“, sagte Warken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dazu würden auch die Arbeitsergebnisse der Sonderermittlerin Sudhof herangezogen.

Ursprünglich sollte Sudhof ihre Arbeit bis Mitte Januar abschließen; aber dann wurde ihr Vertrag bis Ende April verlängert. Informationen des Spiegel liegt inzwischen ein Bericht vor, eine erste Fassung offenbar schon seit Januar. Allerdings soll das Papier „nur für den Dienstgebrauch“ verwendet werden. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages, der im vergangenen Jahr Aufklärung verlangt hat, soll ihn offenbar nicht ungefiltert zu sehen bekommen. Das ergibt sich aus einer Antwort des Ministeriums Anfrage der Zeitung. Das Ministerium soll den Parlamentariern zwar einen Bericht „zur Beschaffung medizinischer Versorgungs- und Gebrauchsgüter“ zukommen lassen. „Die Erkenntnisse der Arbeit der sachverständigen Beraterin“ – Sudhof – würden „in diesen Bericht einfließen“ – so wie es auch Warken anmerkte. Den Report selbst sollen die Abgeordnenten jedoch nicht bekommen.