Bundespolitik

Zehn Jahre nach Merkels berühmtem Satz stellt Merz fest: „Wir haben es nicht geschafft“

Friedrich Merz zieht auf der letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause in puncto Migration eine ernüchternde Bilanz.

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt seine letzte Pressekonferenz vor der Sommerpause.
Bundeskanzler Friedrich Merz gibt seine letzte Pressekonferenz vor der Sommerpause.Bernd Elmenthaler/ESDES.Pictures/IMAGO

Vor zehn Jahren, im Sommer 2015, sagte Angela Merkel den Satz, der zum politischen und gesellschaftlichen Wendepunkt wurde: „Wir schaffen das.“ Jetzt, ein Jahrzehnt später, gibt Bundeskanzler Friedrich Merz seine letzte Pressekonferenz vor der Sommerpause und wird mit der historischen Aussage seiner Vorgängerin konfrontiert. Seine Antwort ist deutlich: „Frau Merkel hat das in einem bestimmten Kontext gesagt. Zehn Jahre später wissen wir, dass wir es in dem Bereich, den sie damals meinte, offenkundig nicht geschafft haben.“

Gemeint ist die Integration hunderttausender Geflüchteter, die seit 2015 nach Deutschland kamen. Merz lässt keinen Zweifel daran, dass er diese Phase kritisch sieht, und spricht damit aus, was viele in seiner Partei seit Jahren fordern: eine Abkehr von Merkels migrationspolitischem Kurs.

Gleichwohl vermeidet er Schuldzuweisungen. Stattdessen versucht er, den Blick nach vorn zu richten. Die derzeitige Regierung, erklärt Merz, sei sich einig, dass die Migrations- und Integrationspolitik neu aufgestellt werden müsse. Erste Maßnahmen seien getroffen, man habe die richtigen Schritte eingeleitet.

Besonders betont Merz dabei die Rolle der Zahlen. Sie würden eine „deutliche Sprache“ sprechen – und ließen keinen Zweifel daran, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausgereicht hätten. Es gehe nun darum, gegenzusteuern. Dabei gibt sich Merz betont sachlich, fast technokratisch: „Wir sind offensichtlich nicht auf dem richtigen Weg, aber dieser Weg ist noch nicht zu Ende.“