Verfassungsschutz

Wirbel um Pressekonferenz: Dobrindt nennt falsche Zahlen zu gewaltbereiten Linksextremisten

Der neue Verfassungsschutzbericht ist da. Doch um einige Angaben gibt es Unstimmigkeiten. Der Innenminister nennt Zahlen – die so im Bericht nicht stehen.

Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, stellte am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2024 vor.
Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, stellte am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2024 vor.Kay Nietfeld/dpa

Das Innenministerium um Minister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag den Verfassungsschutzbericht des Jahres 2024 vorgestellt. Darin lässt sich erkennen, dass die Zahl der Extremisten und verfassungsfeindlichen gewaltbereiten Gruppen in Deutschland im vergangenen Jahr erneut anstieg – das gilt sowohl für den Rechtsextremismus als auch für den Linksextremismus sowie den Islamismus.

In einer Pressekonferenz stellte Dobrindt den Bericht mit verschiedenen Grafiken vor. Doch um einige seiner Aussagen gibt es nun Wirbel. Denn eine Aussage des Innenministers zu gewaltbereiten Linksextremisten stimmt nicht mit dem Bericht des Verfassungsschutzes überein.

Verfassungsschutz: Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten stagniert

Dobrindt sagte bei der Pressekonferenz: „Und auch da, gewaltorientierte Linksextremisten steigen deutlich auf 11.200“. Doch dies steht so nicht im Bericht des Verfassungsschutzes. Im Bereich Linksextremismus stieg das Personenpotenzial dem Verfassungsschutzbericht zufolge im vergangenen Jahr auf 38.000 Menschen an, nach 37.000 im Jahr zuvor. Unverändert sind demnach etwa 11.200 Szenemitglieder gewaltorientiert.

Zu seiner Aussage zog Dobrindt noch eine Grafik hinzu, die den starken Anstieg zeigen soll. Allerdings ist dies kaum zu erkennen, da sich die Grafik auf die Zahlen im Bericht stützt – nicht auf die Aussagen des Innenministers. Zudem ist die Skalierung bei der Grafik für das rechtsextremistische und linksextremistische Personenpotenzial verändert. Die y-Achse beschreibt bei Rechtsextremismus Zahlen von 0 bis 60.000. Beim Linksextremismus sind es Zahlen von 0 bis 40.000. Der Anstieg wirkt so bei Linksextremisten stärker, da die Skalierung verändert ist.