In Deutschland ist die Zahl der Extremisten und verfassungsfeindlichen gewaltbereiten Gruppen in Deutschland im vergangenen Jahr erneut angestiegen – das gilt sowohl für den Rechtsextremismus als auch für den Linksextremismus sowie den Islamismus. „Die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ist fast täglich Angriffen ausgesetzt“, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag zur Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts. Dazu zählten Sabotage und Spionage, Desinformation sowie Gewalttaten und Bedrohungen.
In dem Bericht bewertet das Bundesamt für Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Entwicklungen sowie extremistische Gruppierungen. Es ermittelt unter anderem deren „Personenpotenzial“ sowie die Anzahl gewaltorientierter Szenemitglieder. Demnach umfasste das Potenzial im Bereich Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus Ende vergangenen Jahres 50.250 Menschen – nach 40.600 ein Jahr zuvor. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten wird auf 15.300 geschätzt, nach 14.500 Ende 2023.
Auch AfD wird im Bereich Rechtsextremismus miteinbezogen
In das Potenzial wird auch wie bereits im vergangenen Verfassungsschutzbericht die als Verdachtsfall eingestufte AfD einbezogen. Der Bericht geht angesichts der gestiegenen Mitgliederzahl und angesichts „fortgesetzter verfassungsschutzrelevanter Äußerungen und Positionierungen“ im Berichtsjahr folglich davon aus, dass auch hier das Extremismuspotenzial gestiegen ist. Mitverantwortlich für den Anstieg insgesamt seien die „Vernetzungs- und Vermischungstendenzen“ in dem Bereich. Im Verfassungsschutzbericht heißt es: „Die AfD stellt mit Blick auf ihre politischen und gesellschaftlichen Wirkungen und die Mitgliederzahlen den maßgebenden Akteur innerhalb des rechtsextremistischen beziehungsweise rechtsextremismusverdächtigen Parteienspektrums dar.“
Dem Bericht zufolge ergibt sich zudem im Bereich Islamismus und islamistischer Terrorismus ein Potenzial von 28.280 Menschen, nach 27.200 im vergangenen Bericht. Davon werden etwa 9540 Menschen als gewaltorientiert eingeschätzt. Hinzugezählt werden in dem Bereich etwa Organisationen wie der Islamische Staat, Ableger von Al-Kaida sowie die Hamas und die Hisbollah.
Im Bereich Linksextremismus stieg das Potenzial dem Verfassungsschutzbericht zufolge im vergangenen Jahr auf 38.000 Menschen an, nach 37.000 im Jahr zuvor. Unverändert sind demnach etwa 11.200 Szenemitglieder gewaltorientiert.
Verfassungsschutz richtet Augenmerk auf Low-Level-Agenten
Ein besonderes Augenmerk richtet der Verfassungsschutzbericht auch auf den erst seit Ende 2023 beobachteten zunehmenden Einsatz sogenannter Low-Level-Agenten. Das seien Menschen, die von russischen Nachrichtendiensten zur kurzfristigen Erfüllung von Aufträgen meist über das Internet angeworben und geführt würden. Sie gehören demnach aber nicht selbst den Nachrichtendiensten an. Zu solchen Aufträgen gehört unter anderem der Fall aus dem Berliner Bezirk Treptow-Köpenick, in dem im vergangenen Dezember mehr als 90 Autos mit Bauschaum beschädigt wurden. Zudem wurden die Fahrzeuge mit Stickern, die das Konterfei des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck zeigten beklebt. „Sei grüner!“, war auf den Aufklebern zu lesen. Dahinter soll eine größere Sabotageserie aus Russland stecken.
