Nach Strom- jetzt Einkommensteuer? Deutschland droht nächster Wortbruch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die versprochene Stromsteuersenkung für private Verbraucher gerade erst kassiert – angeblich, um zuerst der Wirtschaft zu helfen. Jetzt wackeln auch die angekündigten Entlastungen bei der Einkommensteuer. Der Grund: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kämpft mit einem 144-Milliarden-Euro-Haushaltsloch bis 2029. Was bedeutet dieser drohende doppelte Wortbruch für Bürger, Wirtschaft und politische Glaubwürdigkeit?

Die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Berliner Zeitung lässt tief blicken: Statt eines klaren Bekenntnisses zu den Steuererleichterungen heißt es lapidar, dass „derzeit beraten“ werde und „aktuell keine Aussagen möglich“ seien. Das sind typische Signale dafür, dass die Regierung längst erkannt hat, dass ihre Steuerpläne finanziell nicht tragbar sind und der politische Rückzug vorbereitet wird.