An dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel hat sich erste Kritik seitens der SPD geregt. Eine Schwächung der Verteidigungsfähigkeit Israels sei inakzeptabel und „in vielerlei Hinsicht politisch naiv“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns der Bild-Zeitung vom Dienstag. „Bei aller berechtigten Kritik an Netanjahu und der humanitären Lage in Gaza wird bei dem Beschluss der Bundesregierung die Ursache des Konflikts ausgeblendet.“
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sei zwar „in keiner Weise vertrauenswürdig, aber wir sollten viel mehr die kritischen Stimmen in Israel stärken“. Töns kritisierte zudem seine Partei, die hinter dem teilweisen Waffenstopp steht: „Wie erkläre ich meinen jüdischen Freunden die Haltung der SPD?“, fragte er in der Bild.
„Null Verständnis“: SPD-Politiker Töns wettert gegen Merz
Er habe „null Verständnis dafür, dass die Bundesregierung die Waffenlieferungen an Israel teilweise einstellt“, so Töns zum Spiegel. „Wir kommen einer Zweistaatenlösung dadurch keinen Schritt näher.“ Der Kampf gegen Antisemitismus und die Solidarität mit Israel gehöre für ihn „zur Grund-DNA der Sozialdemokratie“. Auch der SPD-Politiker Andreas Schwarz kritisierte die Entscheidung von Merz: „Die Entscheidung birgt die Gefahr, dass Deutschland in diesem brutalen Konflikt dazu beiträgt, Israel politisch zu isolieren“.
Merz hatte am Freitag angekündigt, es würden „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ mehr an Israel genehmigt, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“. Damit reagierte der Kanzler auf einen vom israelischen Sicherheitskabinett gebilligten Plan, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und dabei die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen.
An der Entscheidung hatte es innerhalb der Union Kritik gegeben und auch den Vorwurf, Merz habe seinen Schritt nicht vorab mit Partei und Fraktion besprochen. Aus der SPD erhielt der Bundeskanzler allerdings Rückendeckung: Von „einer richtigen Entscheidung“ sprach beispielsweise Vize-Kanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil. Öffentliche Kritik am neuen Israel-Kurs der Koalition war aus der 120 Abgeordnete starken SPD-Bundestagsfraktion bislang nicht zu hören.