Nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Bundestagswahl Ende Februar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, trifft sich ab Samstag die Bundesspitze um Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali mit den Landesvorsitzenden und den Europaabgeordneten der Partei. Es soll unter anderem um den Parteiaufbau und die anstehenden Wahlen gehen.
Das BSW hatte mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen im Februar knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt. Die Partei versucht derzeit, mit einer Beschwerde die Neuauszählung des Ergebnisses zu erreichen. In jüngsten Umfragen liegt sie zwischen 3 und 4,5 Prozent.
BSW: Druck auf Wahlprüfungsausschuss machen
Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Klage des BSW auf Neuauszählung abwies, will die Partei weiterhin eine Neuauszählung erreichen. Am Freitag konstituierte sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags. Fabio De Masi schrieb dazu auf der Plattform X: „Es geht um die Frage: Haben wir eine legitime Regierung mit eigener Mehrheit? Wir haben ein Potential von 30 000 Stimmen für das BSW identifiziert, die uns nicht zugesprochen wurden! Ein so knappes Wahlergebnis muss überprüft werden“.
In einem Video, das vom BSW auf X veröffentlicht wurde, forderte Amira Mohamed Ali die Wähler auf, Druck auf den Wahlprüfungsausschuss zu machen. Um dies zu erreichen, sollen Wähler beispielsweise einzelne Abgeordneten kontaktieren, die im Wahlprüfungsausschuss sitzen. „Sagt ihnen, dass ihr eine Neuauszählung wirklich wichtig findet und der Wahleinspruch jetzt schnellstmöglich bearbeitet werden muss“, so das BSW. Es gehe um die Frage, ob die aktuelle Regierung eine wirkliche Mehrheit habe.
Hurra! Nach vier Monaten (!!!) 🐌 hat sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages konstituiert. Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens explizit festgestellt, dass es angerufen werden kann wenn der Bundestag die Prüfung der Bundestagswahl verschleppt. Es geht um die Frage:… https://t.co/AjZnTtLHSR
— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) June 27, 2025