Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll sich bereits vor der Bundestagswahl auf eine Reform der Schuldenbremse vorbereitet haben – obwohl er im Wahlkampf noch fest versprochen hatte, diese einzuhalten. Dies geht aus einem am Mittwoch erschienenen Buch von Welt-Journalist Robin Alexander hervor, über das unter anderem n-tv berichtete.
Merz soll eine Woche vor der Bundestagswahl im Februar ein Gutachten in Auftrag gegeben haben, das klären sollte, ob und wie der Bundestag nach der Wahl noch mit den alten Mehrheiten entscheiden konnte. Erstellt haben soll das Gutachten der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Er sei zu dem Schluss gekommen, der alte Bundestag sei bis zum 25. März handlungsfähig.
Heute Vorabdruck in der @WELTAMSONNTAG. Und ab diese Woche in Ihrer Buchhandlung:https://t.co/qFCBiJ3qLL pic.twitter.com/sW32pjsZ8J
— Robin Alexander (@robinalexander_) June 21, 2025
Scharfe Kritik an Reform der Schuldenbremse
Im März einigten sich die CDU/CSU, SPD und Grüne noch mit der alten Sitzverteilung im Bundestag auf eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Neben mehr Geld für Verteidigung gab es auch ein Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur. Darüber dass die Reform noch im alten Bundestag beschlossen wurde, gab es viele Diskussionen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) versuchte, dagegen juristisch vorzugehen.
Merz soll sich bereits vor der Wahl auf eine Reform der Schuldenbremse eingestellt haben. „Die Schulden-Idee“ sei schon seit dem Spätherbst 2024 „im kleinen Kreis“ kursiert. Doch die Überlegungen zu einer Reform sollen noch weiter in die Vergangenheit reichen. Als das Bundesverfassungsgericht im November 2023 die Haushaltspläne der damaligen Ampel-Regierung kippte, soll der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Parteikollegen nahe gelgt haben, über eine Reform der Schuldenbremse nachzudenken.
