Politik

Bericht zu Masken-Deals: Margaretha Sudhof stellt sich dem Bundestag

Die Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof will in der kommenden Woche Fragen von Politikern beantworten. Zu dem lange geheim gehaltenen Bericht gibt es viele Diskussionen.

Margaretha Sudhof wurde beauftragt, einen Bericht zu den Masken-Deals zu erstellen.
Margaretha Sudhof wurde beauftragt, einen Bericht zu den Masken-Deals zu erstellen.phototek/imago

Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Masken-Deals während der Corona-Pandemie, Margaretha Sudhof (SPD) hat sich bereit erklärt, sich in der kommenden Woche im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen.

Sie habe die Einladungen in jeweils eine Sitzung des Gesundheits- und des Haushaltsausschusses angenommen, hieß es am Freitag aus Parlamentskreisen. Sie brauche nur noch eine formelle Aussageerlaubnis des Bundesgesundheitsministeriums. Grünen- und Linksfraktion hatten für nächste Woche jeweils eine Sondersitzung der beiden Ausschüsse beantragt und Sudhof eingeladen.

Sudhof kritisiert Spahn in ihrem Bericht scharf

Die Sitzung des Haushaltsausschusses findet am Dienstagmorgen statt. Ein „Fachgespräch“ mit Sudhof findet sich auch schon als bislang einziger Punkt auf der Tagesordnung.

Sudhof untersuchte im Auftrag des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie. Ihren Bericht wollte Lauterbachs Nachfolgerin Nina Warken (CDU) zunächst nicht veröffentlichen, er gelangte aber trotzdem an die Öffentlichkeit.

Sudhof macht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), der während der Pandemie Gesundheitsminister war, in dem 170 Seiten langen Bericht schwere Vorwürfe. Demnach soll Spahn durch eine Abnahmegarantie für Schutzmasken zu hohen Preisen einen Milliardenschaden für die Steuerzahler verursacht haben. Der damalige Gesundheitsminister soll zudem während der Pandemie eigenmächtig eine Firma aus dem Münsterland mit der Logistik der Maskenbeschaffung betraut haben – ohne Ausschreibung und offenbar gegen den Rat des Innenministeriums. Das Brisante: Bei der Firma Fiege handelte es sich um ein CDU-nahes Unternehmen aus seiner Heimatregion. Spahn weist die Vorwürfe zurück. Er nahm vergangene Woche im Haushaltsausschuss des Bundestags dazu Stellung.