Nach dem Eklat um die geplatzte Wahl der Verfassungsrichter am vergangenen Freitag haben sich 300 Rechtswissenschaftler in einem offenen Brief hinter die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gestellt. Die Juristin hätte am Freitag zur Verfassungsrichterin gewählt werden sollen, wenige Stunden vorher machte die Unionsfraktion einen Rückzieher.
Die Unterzeichner kritisieren in dem Brief, dass Brosius-Gersdorf von den verantwortlichen Institutionen und Personen aus der Politik nicht ausreichend vor einer unsachlichen Diskussion geschützt worden sei. Außerdem scheine das Auswahlverfahren nicht gut vorbereitet gewesen zu sein. Dies berichtet das Legal Tribune Online.
Brosius-Gersdorf äußert sich am Dienstag erstmals
„Dieser Umgang ist geeignet, die Kandidatin, die beteiligten Institutionen und mittelfristig über den Verfall der angemessenen Umgangskultur die gesamte demokratische Ordnung zu beschädigen“, so die Unterzeichner. „Wir protestieren nachdrücklich gegen die Art und Weise, wie im Rahmen der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht in der Politik und in der Öffentlichkeit mit Frauke Brosius-Gersdorf umgegangen wurde.“ Im Richterwahlausschuss eine Kandidatin zunächst zu bestätigen, um dann „gegenüber ideologisierten Lobbygruppen und mit Unwahrheiten und Diffamierungen gespickten Kampagnen zurückzurudern“, zeuge von „fehlendem politischem Rückgrat und mangelnder interner Vorbereitung.“
Weiter betonen die Unterzeichner, dass Brosius-Gersdorf eine „hoch angesehene Staatsrechtslehrerin ist. Das ist in Fachkreisen völlig unstreitig“. Ihre wissenschaftliche Reputation, die durch mutmaßliche Plagiatsvorwürfe durch die CDU infrage gestellt wurde, sei intakt. Über Brosius-Gersdorfs Postitionen lasse sich diskutiere, „Darstellungen aber, die diese Positionen als von vornherein abseitig oder radikal einordnen, sind jedenfalls durch Unkenntnis der rechtswissenschaftlichen Diskussion geprägt“, so die Unterzeichner.