Stromsteuer

„Wie oft haben Sie die Regierung vor sich hergetrieben?“ Lanz attackiert CSU-Generalsekretär

Die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher kommt noch nicht. Dies sorgt für Kritik. Martin Huber muss die gebrochenen Wahlversprechen bei Lanz verteidigen.

Martin Huber, CSU-Generalsekretär, war am Dienstagabend bei Markus Lanz zu Gast.
Martin Huber, CSU-Generalsekretär, war am Dienstagabend bei Markus Lanz zu Gast.Peter Kneffel/dpa

Der CSU-Generalsekretär Martin Huber ist bei der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Dienstagabend beim Thema Stromsteuer mit dem Moderator aneinandergeraten. Zuletzt gab es scharfe Kritik an der Regierung, da die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher nicht kam.

„Die Senkung der Stromsteuer werde nach wie vor als wichtig und richtig erachtet“, so Huber. „Was soll dass denn heißen, das ist ja so eine wachsweiche, schöne Formulierung“, hakte Lanz nach. Huber sagte dazu, dass die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher dann am 1. Januar 2027 kommen wird: „Ich bin guter Dinge, dass es uns gelingen wird“. Daran störte sich jedoch der Moderator: „Das ist nicht Ihr Ernst: Wahlversprechen, Herr Huber?“, fragte er nach.

Dagegen verteidigte sich der CSU-Generalsekretär: „Wir haben eine Entlastung von 10 Milliarden Euro“. Doch Lanz ließ nicht locker, „nicht mein Thema“, unterbrach der Moderator den Redefluss von Huber. „Wie oft haben Sie die Regierung vor sich hergetrieben mit der mantramäßig vorgetragenen Forderung und der Vorhaltung nirgendwo in Europa, nirgendwo auf der Welt ist der Strom so teuer wie in Deutschland“, fragte Lanz Huber.

Ende Juni wurde klar, dass die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft verstetigt wird. Bei der Stromsteuer sind bestimmte energieintensive Unternehmen bereits jetzt vollständig befreit. Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes läuft die Herabsetzung der Stromsteuer auf das EU-Minimum im nächsten Jahr aus. Ein Sprecher Klingbeils sagte, das betreffe auch mittelständische Firmen. Nicht die Rede war aber davon, dass die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, hier treffe sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit.