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Erster Haushalt, erster Wortbruch: Verbraucher bleiben auf der Strecke

Erster Haushalt, erster Wortbruch: Wo bleibt die Entlastung für Verbraucher?

Die neue Bundesregierung hat am Dienstag ihren ersten Haushalt vorgelegt – und der sendet eine klare Botschaft: Für Unternehmen gibt es Kuchen, für Verbraucher nur Krümel. Während Unternehmen von neuen Superabschreibungen, Steuersenkungen und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/strompreis">Strompreissubventionen</a> profitieren, bleiben Entlastungen für die Verbraucher auf der Strecke. Dabei wären die nach drei Jahren Inflation und Konsumkrise dringend überfällig.

Der erste Wortbruch: Stromsteuer sinkt nicht für Verbraucher

Mit dem ersten Haushalt kommt schon der erste Wortbruch. Das Versprechen, die Stromsteuer auch für private Haushalte zu senken, so wie es sogar im Sofortprogramm der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesregierung">Bundesregierung</a> stand, wird nicht umgesetzt. Eigentlich wollte die Koalition die Steuer auf das europäische Mindestmaß drücken – doch nun soll diese Entlastung nur noch für die Industrie kommen. Weil der Koalitionsvertrag eben auf die finanzielle Wirklichkeit getroffen sei, rechtfertigt die neue Wirtschaftsministerin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/katherina-reiche">Katherina Reiche</a> den Wortbruch.

Bittere Wahrheit: Verbraucher sind noch immer ärmer als 2020

Deutschlands Wohlstand basiert historisch auf seinen Exporten. Jetzt strebt Friedrich Merz ein neues Geschäftsmodell an. Wird es scheitern? Ein Kommentar.

Mehr Schulden, weniger Exporte: Merz setzt Deutschlands Zukunft aufs Spiel

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Der neue Bundeshaushalt macht Unternehmen viele Geschenke. Verbraucher aber gehen leer aus, bemängelt unser Kolumnist.

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Bundesregierung

Verivox

Das Finale in der Ukraine hat begonnen –  Brüssel und Berlin spielen keine Rolle

Frieden ohne Europa: Washington und Moskau verhandeln das Ende des Ukraine-Kriegs

Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt keinen Zweifel: Die Endphase des Ukraine-Krieges hat begonnen. Europa schaut zu. Berlin schweigt

Washington und Moskau verhandeln über die Nachkriegsordnung – während Berlin und Brüssel scheitern. Europa steht tatenlos am Rand und schaut zu, wie andere über seine Zukunft entscheiden.

Ukraine-Krieg: Die Endphase hat begonnen – und Europa ist daran nicht beteiligt

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Europa kauft, USA kassieren: Gasriese Exxon reaktiviert Mosambik-LNG

Neues LNG für EU: US-Gasriese Exxon startet Mosambik-Feld neu

ExxonMobil, der größte Öl- und Gaskonzern der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>, nimmt eines der größten Gasprojekte Afrikas wieder auf. Der Konzern hat die seit 2021 geltende Force majeure, vertraglich eine Art höherer Gewalt, für das Rovuma-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-eu-aus-fuer-russland-gas-tankermangel-laesst-us-lng-frachtraten-explodieren-li.10006166">LNG</a>-Projekt in Mosambik aufgehoben – ein Schritt, der die globalen Gasströme in den kommenden Jahren spürbar verändern dürfte. „Wir haben die Force majeure für das Rovuma-Projekt aufgehoben“, teilte ein Exxon-Sprecher mit (<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-20/exxon-lifts-force-majeure-on-giant-mozambique-lng-project">Zitat nach Bloomberg</a>). Man arbeite eng mit den Partnern und der Regierung von Mosambik zusammen, „um die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Anlagen zu gewährleisten“. Die jahrelange Unterbrechung war 2021 verhängt worden, nachdem islamistische Milizen Anlagen und Ortschaften in der nördlichen Provinz Cabo Delgado angegriffen hatten.

Der amerikanische Gasriese Exxon startet eines der größten LNG-Projekte Afrikas neu – genau dann, wenn Europa russisches Flüssigerdgas verbietet. Was bedeutet das?

B+ plus

Wirtschaft

Kaja Kallas hat wieder auf den Tisch gehauen. Zumindest verbal. Mit ernster Miene verkündete die EU-Außenbeauftragte am Donnerstag vor Journalisten einen „klaren“ Zwei-Punkte-Plan für Frieden in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>. Dieser sehe vor, Russland zu schwächen und die Ukraine zu unterstützen. Punkt. Nur haben die Reporterkollegen in Brüssel vergessen,&nbsp;der Estin zu sagen, dass die EU geopolitisch sowieso kaum mehr eine Rolle spielt.

Während die USA und Russland längst über Frieden verhandeln, präsentiert Kaja Kallas einen Zwei-Punkte-Plan. Sie offenbart damit vor allem die wachsende Irrelevanz der EU. Ein Kommentar.

Kallas’ Ukraine-Plan zeigt vor allem eins: Europas geopolitische Bedeutungslosigkeit

Donald Trump

„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/ki-rebellion-elon-musks-chatbot-grok-widersetzt-seinem-erfinder-li.2313001">KI-Chatbot Grok</a> von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/elon-musk-legt-gruendung-von-america-partei-auf-eis-das-ist-der-grund-li.2350612">Elon Musks</a> Firma xAI ist erneut mit antisemitischen Inhalten aufgefallen. Anlass ist eine Aussage zu den Gaskammern im <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/auschwitz">Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau</a>. Dabei hatte das Unternehmen nach einem früheren Skandal um die Verherrlichung Adolf Hitlers angekündigt, die Programmierung zu überarbeiten.

Der KI-Chatbot Grok behauptete, die Gaskammern in Auschwitz-Birkenau seien zur Bekämpfung von Typhus gedacht gewesen. Frankreich ermittelt nun gegen die Plattform X.

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