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Ärger über Stromsteuer: Lässt Merz Ostdeutschland schon wieder hängen?

Merz stoppt Stromsteuer-Senkung – Ärger in Ostdeutschland wächst

Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/buergergeld-rentner-heizungen-wirtschaftsministerin-reiche-verspricht-eine-wende-li.2325405">Realitätscheck der Energiewende</a> von Kanzler <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> und Wirtschaftsministerin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/katherina-reiche">Katherina Reiche</a> (beide&nbsp;<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a>) verläuft bislang vor allem zugunsten der west- und süddeutschen Großindustrie. Die geplanten Steuererleichterungen und Abschreibungen von teuren, beweglichen Wirtschaftsgütern helfen größtenteils Konzernen. Große Erleichterungen für den in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ostdeutschland">Ostdeutschland</a> so wichtigen Mittelstand blieben bislang aus.

Die für die Stabilisierung des&nbsp;<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/strompreis">Strompreises</a>&nbsp;erforderlichen Gaskraftwerke sollen nach Plänen von Reiche vor allem im Süden gebaut werden. Und jetzt kommt der nächste Hammer: Die Senkung der Stromsteuer wird nur für Unternehmen kommen. Verbraucher schauen in die Röhre. Und das, obwohl die Koalition versprochen hatte, die Steuer aufs europäische Mindestmaß zu senken. Aus dem Osten hagelt es deswegen nun heftige Kritik.

Union und SPD einigen sich nur auf eine Teillösung – Familien, Paare und Singles bleiben außen vor. Was das für Ihren Geldbeutel bedeutet.

Strompreis-Entlastung der Koalition gescheitert: Haushalte zahlen weiter – bis zu 140 Euro im Jahr

Nach dem Strom-Blackout in Spanien wegen zu hoher Spannung wächst die Sorge: Auch Ostdeutschlands Netze stehen unter Druck – und sind anfälliger als gedacht.

Blackout-Gefahr in Ostdeutschland? Stromnetze unter Druck wie noch nie

Gewerkschaft über Stromsteuer: „Schwächt Vertrauen in die Demokratie“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff: Regierung soll Wort halten

Mit ihrem Süd-Bonus will Wirtschaftsministerin Reiche neue Gaskraftwerke vor allem in Bayern und Baden-Württemberg bauen. Das sorgt für Frust in der Lausitz.

„Zutiefst beunruhigend“: Lässt Merz bei Gas-Plänen die Ostdeutschen im Stich? 

Die deutschen Gasspeicher sind so leer wie seit 2021 nicht mehr. Trotzdem setzt die Bundesregierung die Alarmstufe des Gasnotfallplans aus. Wie riskant ist das?

Gasspeicher-Krise: Merz-Regierung geht riskante Wette ein – Betreiber warnen

NRW-Ministerpräsident Wüst feuert gegen Merz

EnviaM kritisiert die Merz-Regierung, weil bei der Stromsteuer private Verbraucher und Mittelstand außen vor bleiben – besonders im Osten.

16:9

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

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