Das queere Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung hat angekündigt, nicht wie in den vergangenen Jahren am Christopher Street Day (CSD) in Berlin vertreten zu sein. „Der Direktor beim Deutschen Bundestag hat die Entscheidung getroffen, dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt“, bestätigte eine Sprecherin auf Anfrage. Außerhalb des Dienstes stehe Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Teilnahme aber frei.
Der Berliner CSD e.V. hatte mitgeteilt, das Regenbogennetzwerk sei 2023 und 2024 dabei gewesen. Nun habe die geplante Fußgruppe auf Weisung der Verwaltungsspitze zurückgezogen.
CSD Berlin fordert Statement von Julia Klöckner
Der Vereinsvorstand nannte dies eine „aktive Absage an queere Sichtbarkeit“ und kritisierte: „Wer die Teilnahme von queeren Netzwerkgruppen staatlicher Institutionen untersagt, kündigt stillschweigend den Konsens auf, dass Grundrechte sichtbar verteidigt gehören.“ Wer queeren Mitarbeitenden die Teilnahme an einer Demonstration für ihre Grundrechte verweigere, „stellt den demokratischen Konsens infrage“. Als Zeichen der Solidarität habe der Verein eine Delegation auf den offiziellen CSD-Truck eingeladen.
Es brauche es politischen Rückhalt in Zeiten, in denen CSDs zur Zielscheibe rechtsextremer Angriffe werden, teilte der Verein mit. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sei aufgefordert, die Entscheidung öffentlich einzuordnen. Der Christopher Street Day in Berlin ist dieses Jahr für den 26. Juli geplant. Im Mai hatte schon für Aufsehen gesorgt, dass Klöckner künftig nur noch zum Internationalen Tag gegen Homophobie (17. Mai) die Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude hissen lassen will und nicht mehr zum Berliner CSD. 2022 war die Regenbogenflagge erstmals auf dem Bundestag gehisst worden. Klöckner ließ nun mitteilen, zum CSD keine Rainbow-Beflaggung mehr zuzulassen, da der Christopher Street Day „als Tag der Versammlung, des Protests und der Feier von seiner kraftvollen Präsenz auf den Straßen lebt“.
