Einige SPD-Politiker veröffentlichten vor wenigen Wochen ein sogenanntes „Manifest“, in dem sie gegen die Aufrüstungspläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) protestierten und eine andere Russlandpolitik forderten. Unter den prominenten Initiatoren ist auch Ralf Stegner. Nun soll das Manifest Konsequenzen für ihn haben. Wie der Stern und die Bild-Zeitung berichteten, soll er zukünftig nicht mehr dem Parlamentarischen Kontrollgremiur (PKGr) angehören.
Das PKGr ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Stegner ist seit 2022 Teil des Kontrollgremiums
Am kommenden Donnerstag sollen die Mitglieder dieses Gremiums neu gewählt werden. Nach Informationen der Bild wird die SPD-Fraktion Stegner nicht erneut nominieren. Stegner ist seit Ende März 2022 Mitglied des PKGr.
In dem Manifest, drängten die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Nötig sei jetzt eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“, heißt es. In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten hätten sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft „vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“, heißt es. „Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland.“