Innerhalb der SPD wächst offenbar der Widerstand gegen das Friedensmanifest prominenter Parteimitglieder. Wie die Welt berichtet, melden Parteikollegen im Umfeld von Verteidigungsminister Boris Pistorius nun öffentlich Bedenken an.
Den Informationen zufolge bezieht die SPD-Betriebsgruppe Bundeswehr in einem internen Papier Stellung und distanziert sich deutlich von zentralen Aussagen des Manifests. Demnach heißt es seitens der Mitglieder der Betriebsgruppe – zu der Soldaten, Beamte und Reservisten gehören –, dass das grundsätzliche Ziel, Frieden und Diplomatie stärker zu betonen, verständlich aber gleichwohl auch realitätsfern sei. Besonders schwer wiegt aus ihrer Sicht der Vorwurf, das Manifest relativiere den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
„Das Manifest kritisiert ausführlich die sicherheitspolitischen Maßnahmen westlicher Staaten, insbesondere der NATO, während die völkerrechtswidrige Aggression Russlands gegen die Ukraine zwar benannt, aber relativierend in eine historische Kausalkette eingeordnet wird“, zitiert das Blatt die Politiker. Diese Darstellung verkenne die Brutalität und Dramatik des russischen Angriffskriegs und gefährde eine klare Haltung zur Verteidigung der europäischen Friedensordnung.
Pistorius sieht Friedensmanifest skeptisch
Auch die Forderung nach sofortigen diplomatischen Initiativen und Abrüstung sehen die SPD-Mitglieder aus dem Verteidigungsministerium kritisch. Angesichts der aggressiven Haltung Russlands, das diplomatische Bemühungen bislang konsequent ablehne, sei es naiv, allein auf Verhandlungen zu setzen. Eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit bleibe notwendig, um Frieden überhaupt sichern zu können.
Die SPD-Betriebsgruppe fordert deshalb eine realistische Friedenspolitik, die solidarisch mit den Angegriffenen ist und keine einseitigen Schuldzuweisungen vornimmt. „Einseitige Schuldzuschreibungen und das Ignorieren aktueller Bedrohungslagen helfen nicht, Frieden zu sichern – im Gegenteil: Sie gefährden ihn“, heißt es weiter.