Trotz der im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union vereinbarten Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes will die Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) daran festhalten, dass neue Heizkessel zu mindestens 65 Prozent mit klimaneutralen beziehungsweise erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Der Bild am Sonntag sagte die SPD-Politikerin, bei neuen Heizungen müsse man 65 Prozent Klimaneutralität schaffen. Sie gehe davon aus, „dass wir jetzt nicht alle Ziele über die Wupper werfen“. Es gebe ja auch das „Klimaziel 2045“.
Habeck-Nachfolgerin verspricht Wende: Auch beim Heizungsgesetz
Die Regierung könne bei der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nicht alles auf die Seite legen. „Dann hätten wir sozusagen zehn Rollen rückwärts gemacht.“ Stattdessen müsse man den Menschen dabei helfen und es ihnen ermöglichen, „dass sie jetzt nicht abgehängt werden, sondern dass sie auch mitmachen“, sagte Hubertz.
Das von der früheren Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP reformierte Gebäudeenergiegesetz – oft Heizungsgesetz genannt – sieht generell vor, dass von 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Das kann, muss aber keine Wärmepumpe sein – anders als teilweise behauptet.
Die Regelungen greifen zunächst aber nur für Neubauten in einem Neubaugebiet. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Die Reform steht in der Kritik, weil es viele kleinteilige Regelungen zum Heizungstausch gibt.