Die Nachfolgerin von Robert Habeck (Grüne) im Bundeswirtschaftsministerium, Katherina Reiche (CDU), hat zu Beginn ihrer Amtszeit eine Wende versprochen – auch in Bezug auf das umstrittene Heizungsgesetz. Gegenüber dem Handelsblatt sagte Reiche vor wenigen Tagen: „Es muss Schluss sein mit dem Zwang zur Wärmepumpe.“ Doch diese Aussage sorgt nun offenbar für Irritationen in der Branche.
Reiche will das von der Ampelregierung erlassene Betriebsverbot für Heizkessel abschaffen. Die Bundesregierung wolle die Energiepolitik „einem Realitätscheck“ unterziehen. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssten wieder ins Zentrum des politischen Handelns rücken. Rasch sollen nach Reiches Vorstellung die Stromsteuern für Unternehmen an europäische Standards angepasst werden.
Gesetz für Wärmepumpen soll abgeschafft werden
„Was die Ministerin als Wärmepumpenzwang bezeichnet, ist ein Gebot zur Nutzung erneuerbarer Energien“, sagt ein Sprecher des Bundesverbands Wärmepumpe gegenüber der Wirtschaftswoche. Auch Frederic Leers, Sprecher vom Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), zeigt sich gegenüber dem Medium irritiert. „Es hat nie einen Zwang zur Wärmepumpe gegeben.“
Die Wahrnehmung, dass das Heizungsgesetz von Habeck eine Pflicht zur Wärmepumpe entstanden sei, beruhe auf verschiedenen Faktoren, heißt es vom Zentralverband Sanitär, Heizung, Klima (ZVSHK). „Einerseits hat die Ampelregierung die Wärmepumpe durch das ambitionierte Ziel von jährlich 500.000 neuen Wärmepumpen prominent in den Fokus gerückt“, so ein Sprecher des Verbands gegenüber der Wirtschaftswoche. Andererseits würden Wärmepumpen und Fernwärme derzeit oft als die praktikabelsten und wirtschaftlichsten Lösungen angesehen. Eine Pflicht zur Wärmepumpe bestehe allerdings nicht. Allerdings sei der politische Fokus auf die Wärmepumpe „durchaus als ein indirekter Zwang wahrgenommen“ worden, so der ZVSHK.