Der Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof zu den Masken-Deals von Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie sorgt weiterhin für Schlagzeilen. Der Bericht wurde dem Haushaltsausschuss zuletzt geschwärzt vorgelegt. Gesundheitministerin Nina Warken (CDU) gab an, dass aus Datenschutzgründen Passagen mit personenbezogenen Mitarbeiterdaten und Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen unkenntlich gemacht würden.
Doch dies scheint nicht zu stimmen. Dem Norddeutschen Rundfunk (NDR), dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) liegt der Bericht ohne Schwärzungen vor. Wie die Medien berichten, sind Seite 45 bis 48 komplett geschwärzt.
Passagen zu Masken-Deals geschwärzt
Allerdings sind darauf keine personenbezogenen Mitarbeiterdaten zu sehen. „Auf den Seiten wird erstmals ausführlich über einen Vergleich mit Emix berichtet, den das Gesundheitsministerium bis heute geheim gehalten hat“, so die Medien. In den Fußnoten zeige sich außerdem, dass Spahn direkt in die Emix-Bestellungen eingebunden war. Das Schweizer Unternehmen verkaufte in der Pandemie Masken zu verhältnismäßig hohen Preisen ans Bundesgesundheitsministerium. Der Preis für jede FFP2-Maske lag dabei im Schnitt bei 5,58 Euro. Die Staatsanwaltschaft Zürich ermitelt gegen Emix wegen Wucher bei Maskenlieferungen. Sudhof nannte die „Stückpreise von über 7 Euro“ der Masken für „schwer nachvollziehbar“.
Auf jenen geschwärzten Seiten soll stehen, dass ein Abteilungsleiter Spahns am im Mai eine Vereinbarung mit Emix unterzeichnet hatte. Obwohl das Gesundheitsministerium zuvor gegenüber der Firma gerügt hatte, dass 48 Prozent der Emix-Masken vom TÜV Nord als mangelhaft eingeschätzt wurden, erkannte das Ministerium laut der Vereinbarung einen Großteil dieser FFP2-Masken als mangelfrei an und bezahlte.
In einem weiteren geschwärzten Absatz soll stehen, dass Spahns Ministerium einem Parteifreund des Ministers eine fragwürdige „Abgeltung“ und eine lange Lieferfrist gewährte. Es geht um den ehemaligen Berliner CDU-Bundestagskandidaten Niels Korte und seine Firma Areal Invest. Korte trat 2021 von seiner Kandidatzr wegen der Maskenaffäre zurück. Im Sudhof-Bericht heißt es nun, dass Kortes Firma ein „Abgeltungsbetrag“ in Höhe von 17.999.000 Euro gewährt worden war. Wofür Kortes Firma das Geld bekommen hat, ist für Sudhof nicht ersichtlich.