Die Debatte um die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof und ihren Bericht zu den Masken-Deals während der Corona-Pandemie geht in eine neue Runde. Wie der Spiegel berichtete, weigerte sich die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), eine zweite Sondersitzung des Gesundheitsausschusses mit Sudhof zu genehmigen. Weil die Sondersitzung in der Sommerpause stattfinden sollte, hätte sie die Genehmigung dazu geben müssen.
Ginge es nach den Linken und Grünen, hätte diese Sitzung bereits am vergangenen Freitag stattgefunden. Nun soll es auch im Haushaltsausschuss vorerst keine Fortsetzung mit Sudhof geben. Bisher benantwortete Sudhof zwei Mal die Fragen der Abgeordneten. Ein Mal im Haushaltsausschuss, ein Mal im Gesundheitsausschuss.
Nächste Sitzung zu Masken-Deals erst nach Sommerpause
Sudhof untersuchte im Auftrag des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie. Ihren Bericht wollte Lauterbachs Nachfolgerin Nina Warken (CDU) zunächst nicht veröffentlichen, er gelangte aber trotzdem an die Öffentlichkeit. In ihrem Bericht macht Sudhof dem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), der während der Pandemie Gesundheitsminister war, in dem 170 Seiten langen Bericht schwere Vorwürfe. Demnach soll Spahn durch eine Abnahmegarantie für Schutzmasken zu hohen Preisen einen Milliardenschaden für die Steuerzahler verursacht haben.
Der damalige Gesundheitsminister soll zudem während der Pandemie eigenmächtig eine Firma aus dem Münsterland mit der Logistik der Maskenbeschaffung betraut haben – ohne Ausschreibung und offenbar gegen den Rat des Innenministeriums. Das Brisante: Bei der Firma Fiege handelte es sich um ein CDU-nahes Unternehmen aus seiner Heimatregion. Spahn weist die Vorwürfe zurück.
