Zentrum für politische Schönheit: 3363 Beweise für AfD-Verbot jetzt einsehbar

In der deutschen Politik wird weiterhin angeregt über ein mögliches AfD-Verbot debattiert. Das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ hat nun eigenen Angaben zufolge weitere Beweismittel gegen die Partei gefunden. Auf der Website afd-verbot.de sind nun insgesamt 3663 Beweismittel gegen die AfD zu finden.

Diese werden eingeteilt in die Kategorien Ausgrenzung, Demokratiefeindlichkeit, Freiheit & Individdum, Gewaltenteilung und Holocaust. Darunter finden sich zahlreiche Aussagen von AfD-Politikern in der gesamten Bundesrepublik. Bei der Sammlung handelt es sich Angaben des Zentrums für politische Schönheit zufolge um erste von der Zivilgesellschaft finanzierte Beweissammlungsverfahren für ein Verbot der AfD.

Neuen Wind bekam die Debatte, als der Verfassungsschutz Anfang Mai die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufte. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Grund für die Einstufung sei zudem die „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung“ der Gesamtpartei.

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Wenige Tage später kam jedoch die Wende: Der Verfassungsschutz erklärte im AfD-Eilverfahren um die Einstufung eine Stillhaltezusage. Konkret bedeutete dies, dass die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bis zu einer Gerichtsentscheidung ausgesetzt wird. Bisher gelten also nur die Landesverbände der Partei in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch.