Mit Blick auf die Landtagswahl 2026 ist Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bereit, drastische Konsequenzen zu ziehen im Fall eines AfD-Wahlsiegs. „Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde“, sagte Haseloff der Bild-Zeitung. Für ihn wäre das dann „eine unerträgliche Atmosphäre“. Auch für seine Frau und viele in seinem Umfeld würde sich dann „die Grundsatzfrage stellen, ob man sich dies antun möchte“, fügte er hinzu.
Sachsen-Anhalt wählt am 6. September 2026 einen neuen Landtag. Haseloff ist dort seit 2011 Ministerpräsident und leitet eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. In wenigen Woche werde bekannt gegeben, wen die CDU als Spitzenkandidaten für den Landtagswahlkampf auswählt, sagte Haseloff im Gespräch mit der Bild. Er selbst wolle „nur eines: Es darf nie sein, dass eine AfD auf den Regierungsbänken sitzt und dass das, was sie an Programmatik präsentiert, jemals Realität wird.“ Das müsse verhindert werden. „Dem hat sich alles unterzuordnen.“
Ministerpräsident Haseloff unterstützt Zurückweisung von Asylbewerbern
Zugleich sprach sich Haseloff für die Fortsetzung der umstrittenen Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern aus. „Eine Nation muss die Möglichkeit haben, die Integrität der eigenen Staatsgrenze auch nach unserem Grundgesetz sicherzustellen“, sagte er. Sollten Gerichte die Zurückweisungen wegen juristischer Bedenken endgültig stoppen, habe die Politik „alle Möglichkeit“, „das geltende Recht so anpassen, dass wir alle Prinzipien und alle Artikel des Grundgesetzes erfüllen – auch der europäischen Verträge“, sagte er.
Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Alexander Schweitzer (SPD) hatte am Wochenende am Rande eines Festaktes zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens gesagt, dass die Grenzkontrollen „kein Dauerzustand werden“ dürften.