Die große Migrationswende soll kommen, so der Tenor der CDU/CSU während der Bundestagswahl. Nun hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigt, direkte Gespräche mit den Taliban in Afghanistan führen zu wollen. Ziel sei es, Straftäter schnellstmöglich aus Deutschland abzuschieben.
„Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen“, sagte CSU-Minister Dobrindt dem Magazin Focus. Derzeit müssten Gespräche über ‚Dritte‘ geführt werden, „eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben“. Kritik an Dobrindts Vorhaben, mit einer islamistischen Terrorgruppe verhandeln zu wollen, kommt vom Koalitionspartner – der SPD.
Sorge vor „Normalisierung“ einer Terrorgruppe
Sonja Eichwede, SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende, warnte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland davor, dass die Taliban von direkten Gesprächen mit der Bundesregierung politisch profitieren könnten. Zwar sei es sinnvoll, „mögliche Gesprächskanäle“ zu nutzen, um Abschiebungen vornehmen zu können. „Das darf aber keinesfalls dazu führen, dass der Kontakt zu dem Regime der Taliban normalisiert und selbstverständlich wird“, meint Eichwede.
Geraten die Koalitionspartner, die sich beim Thema Migration ohnehin nicht immer einig sind, jetzt aneinander? Eichwede betont, dass „man sehr sensibel vorgehen“ sollte. Gleichzeitig bekräftigt die SPD-Politikerin aber die Absprache im Koalitionsvertrag, wonach es auch nach Afghanistan Abschiebungen geben soll. Dies betreffe allerdings in erster Linie Straftäter und Gefährder.
Im Gespräch mit dem Magazin Focus erwähnt Dobrindt auch noch immer bestehende Herausforderungen mit Blick auf die Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien. Seine Vorgängerin, Ex-Innenministerin Nancy Faeser, hatte vor ihrem Ausscheiden Kontakt zur dortigen Übergangsregierung aufgenommen. Diese war maßgeblich aus der islamistischen Miliz HTS hervorgegangen, die Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatte. „Mit Syrien gibt es Kontakte zu einer Vereinbarung, um syrische Straftäter zurückzuführen“, erklärte Dobrindt. Ergebnisse dazu lägen jedoch noch nicht vor.