NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich in der Debatte um das Bürgergeld für eine grundlegende Reform ausgesprochen. Im Gespräch mit dem Focus forderte er, dass sich Arbeit im Vergleich zum Bürgergeld finanziell deutlich stärker auszahlen müsse. „Wer arbeiten geht, soll das auch in seinem Geldbeutel merken“, sagte Wüst. Grundsätzlich gelte: Wer Hilfe brauche, solle sie bekommen. Doch zugleich müsse der Sozialstaat fordern.
„Wer anpacken kann, muss das tun. Das verlangt ein solidarischer Sozialstaat“, so der CDU-Politiker. Damit richtet sich Wüst deutlich an die Bundesregierung, die im Herbst mehrere Sozialreformen plant. Kern seiner Kritik: Die bestehenden Regelungen setzten zu wenig Anreize, wieder in Arbeit zu gehen. Wer einen Job aufnimmt, müsse am Monatsende spürbar mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der ausschließlich Bürgergeld bezieht. Andernfalls verliere das System an Glaubwürdigkeit.
„Gerechtigkeitsgefühl ist verletzt“
Darüber hinaus fordert Wüst Änderungen bei der Übernahme von Wohnkosten und bei den Vermögensgrenzen. Der Staat dürfe nicht für Bürgergeldempfänger große und teure Wohnungen finanzieren, die sich viele arbeitende Menschen nicht leisten könnten. „Der Sozialstaat ist derart komplex, dass Fehlanreize entstehen“, sagte Wüst.