Missbrauch, Milliardenkosten, kaum Vermittlungserfolge – das Bürgergeld steht am Pranger. Was die Ampel einst als soziale Modernisierung feierte, soll nun unter Kanzler <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> (CDU) radikal zurechtgestutzt werden. Die neue schwarz-rote Koalition will das System nicht reformieren, sondern umbauen, verschärfen – und eindämmen.

Hinter den Kulissen tobt längst ein Machtkampf. Nach dem kommunikativen Debakel um die Stromsteuer (Privathaushalte gehen vorerst leer aus) will die Union kein zweites Prestigeprojekt scheitern sehen. Die Gangart ist entsprechend scharf. CDU-Generalsekretär <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/carsten-linnemann">Carsten Linnemann</a> kündigte bei Welt TV bereits eine umfassende Sozialstaatsreform für den Herbst an. Der neue Grundsatz: Wer Arbeit verweigert, ist nicht bedürftig.

Neue Zahlen zeigen: Der Betrug beim Bürgergeld nimmt bundesweit zu, auch Berlin ist betroffen. Ein Behördenleiter liefert der Berliner Zeitung nun exklusive Einblicke.

Berliner Jobcenter-Chef packt über massiven Bürgergeld-Betrug aus: „Wir haben es mit lernenden Banden zu tun“

Ein CSU-Politiker fordert, wehrfähigen Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Dem ehemaligen Botschafter gefällt dies gar nicht, er spricht von „populistischer Pauschalisierung“.

Kein Bürgergeld für wehrfähige Ukrainer: Melnyk kritisiert CSU

Reformdruck durch Kostenexplosion und Systemversagen

Bürgergeld-Betrug: Banden plündern Sozialkassen

Der Umbau: Von Bürgergeld zur Grundsicherung

47 Prozent der Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer

Das sind die Bedenken: Verfassungsrechtlich hochriskant

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Banden betrügen massiv bei Rekord-Bürgergeld: Auf die Regierung kommt ein harter Brocken zu

Die geplante Bürgergeld-Reform wird zur Nagelprobe für die Koalition. Gelingt sie nicht, droht ein politisches und gesellschaftliches Fiasko.

16:9

Politik

Hartz IV

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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News

„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Berlin

Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

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