Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den bislang geheim gehaltenen Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken nun doch dem Haushaltsausschuss vorlegen. „Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen. Dazu wird das Papier dem Ausschusssekretariat zugeleitet“, sagte die CDU-Politikerin der Rheinischen Post.
Aus Datenschutzgründen würden jedoch Passagen geschwärzt, sagte Warken mit Verweis etwa auf personenbezogene Mitarbeiterdaten und Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen. „Das Interesse an Transparenz verstehe ich. Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht“, sagte die Ministerin. Das Dokument sei nur für die Abgeordneten gedacht. „Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht.“
Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird voraussichtlich kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags zum Masken-Sonderbericht Stellung nehmen. Spahn habe dies freiwillig angeboten, hieß es am Freitag aus Ausschusskreisen. In der vom Bundestag veröffentlichten Tagesordnung für die Ausschuss-Sitzung gibt es schon einen Tagesordnungspunkt zum Masken-Bericht. Dabei heißt es: „Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD bieten dem Bundesminister für Gesundheit a.D., Herrn Jens Spahn an, sich zu dem in seiner Amtszeit liegenden Vorgang im Haushaltsausschuss zu äußern.“
Jens Spahn soll Firma bei Corona-Masken bevorzugt haben
Der unter Verschluss gehaltene Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof befasst sich mit dem Vorwurf zu teurer Maskenkäufe in der Anfangszeit der Corona-Pandemie. Der damalige Gesundheitsminister soll während der Pandemie eigenmächtig eine Firma aus dem Münsterland mit der Logistik der Maskenbeschaffung betraut haben – ohne Ausschreibung und offenbar gegen den Rat des Innenministeriums. Das Brisante: Bei der Firma Fiege handelte es sich um ein CDU-nahes Unternehmen aus seiner Heimatregion.
Spahn sagte zuletzt, dass auch er den Bericht nicht kenne und auch nicht dazu befragt worden sei. Der Christdemokrat sprach sich zudem für eine Veröffentlichung des Dokuments aus. Auch insbesondere Grüne und Linke fordern eine vollständige Veröffentlichung. Auch Spahns Nachfolger, der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich für eine Veröffentlichtung aus.