Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.
In einem Interview hatte die Times Trump gefragt, ob es irgendwelche Grenzen seiner globalen Macht gebe. Er antwortete: „Ja, da gibt es eine Sache. Meine eigene Moral. Mein eigener Verstand. Nur er kann mich aufhalten. Ich brauche kein Völkerrecht. Ich will niemandem schaden.“ Trump sagte, die US-Regierung halte sich an das Völkerrecht, es sei allerdings eine Frage, wie man Völkerrecht definiere.
Erhöhung des Militäretats
Zu etwa derselben Zeit gab Trump bekannt, den Etat für den Haushalt des „Kriegsministeriums“ bis 2027 auf 1,5 Billionen US-Dollar erhöhen zu wollen. Als Grund nannte er die „unruhigen und gefährlichen Zeiten“.
Die Erhöhung entspricht einer Steigerung von mehr als 50 Prozent gegenüber dem diesjährigen Verteidigungshaushalt von 901 Milliarden US-Dollar. „Damit können wir die ‚traumhafte Armee‘ aufbauen, auf die wir seit langem ein Anrecht haben, und die uns unabhängig vom Feind Sicherheit und Schutz bieten wird“, schrieb Trump auf seiner Internetplattform Truth Social.
Tucker Carlson verteidigt Imperium
Trump habe damit demonstriert, dass er die USA als „Imperium“ führen wolle, sagte der Moderator Tucker Carlson, der militärischen Interventionen in anderen Ländern scheinbar kritisch gegenübergestanden hatte. Doch nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro war Carlson voll des Lobes für Trump. Die Machtübernahme sei ein Erfolg, weil Trump nicht die „woke“ Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin zur Nachfolgerin Maduros auserwählt habe. Carlson erklärte, die USA hätten die Aufgabe, wie die Römer mit ihrer „Pax Romana“ für Stabilität in ihrem Einflussbereich zu sorgen.
Tulsi Gabbard spielt keine Rolle
Die ebenfalls kriegskritische Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard war, so berichtet Bloomberg, gar nicht in die Vorbereitungen des Putsches in Caracas eingeweiht worden. Sie werde bewusst geschnitten, weil eines der zentralen Wahlversprechen Trumps – keine neuen Kriege – obsolet geworden sei. Auch Steve Bannon, der sich bisher um die Kriegskritiker aus der Trump-Bewegung gekümmert hatte, vollzog einen Schwenk und lobte die Qualität der Operation in Venezuela.
Kuba und Russland im Fokus
Keiner der früheren „Tauben“ äußerte Zweifel an Trumps klarem Kriegskurs. Stattdessen durfte der Hardliner Lindsey Graham an Bord der Air Force One verkünden, dass sich andere Nachbarn wie Kuba schon einmal warm anziehen sollten. Auch Tucker Carlson stimmt dem Kurs zu: In der US-Hemisphäre könnten die Amerikaner schalten und walten, wie es ihnen gefällt. Seine Einschränkung galt lediglich Russland – aber nicht in dem Sinn, dass man mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kooperieren wolle. Es müsse verhindert werden, dass Russland und China eine Allianz schließen, so Carlson auf seinem Kanal TCN. Offen bleibt demnach, ob dies auch die Möglichkeit eines „regime changes“ in Moskau einbezieht.
Für viele „Falken“, die die Auseinandersetzung mit Russland suchen, ist die Kommando-Aktion gegen Maduro die ideale Blaupause, wie Washington auch gegen Putin vorgehen könnte. Es ist allerdings unklar, ob der Putsch in Venezuela nicht ein großes Schauspiel war, bei dem der „Feind“ eingekauft wurde, um an der Show mitzuwirken. Ähnliches könnte das Team, welches den Kurs von Trump bestimmt, auch für Moskau planen. Allen voran der nun auch von Tucker Carlson plötzlich gelobte Außenminister. Marco Rubio gilt als derjenige, der die von den Immobilienmaklern Steve Witkoff und Jared Kushner geführten „Friedensgespräche“ mit Putin skeptisch sieht. Es könnte die Frage sein, ob Trump Putin ein Angebot unterbreiten will, das dieser nicht ablehnen kann.
Russische Tanker beschlagnahmt
In dieser Woche hat das US-Militär einen unter russischer Flagge fahrenden Öltanker im Nordatlantik beschlagnahmt. Der Zugriff sei wegen „Verstößen gegen US-Sanktionen“ erfolgt, teilte das Europa-Kommando der US-Streitkräfte mit. Russland kritisierte das US-Vorgehen eher lauwarm und forderte lediglich die ungehinderte Heimkehr der Seeleute. Auch China hält sich mit Kritik an Trumps jüngsten Aktionen zurück. Peking scheint sich darauf einzustellen, künftig größere Mengen seines Ölbedarfs bei US-Händlern zu decken.
Nächstes Ziel: Grönland
Am Freitag machte Trump klar, dass er zum Einsatz des Militärs zur Übernahme Grönlands von Dänemark bereit ist. „Wir werden wegen Grönland etwas unternehmen, ob es ihnen passt oder nicht“, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. „Ich würde gern eine Einigung erzielen, wissen Sie, auf die einfache Art. Aber wenn wir es nicht auf die einfache Art machen (können), werden wir es auf die harte Art machen“, fügte Trump hinzu. Als Begründung für die Begehrlichkeiten gab Trump die nationale Sicherheit der USA an: Rund um Grönland seien zu viele russische und chinesische Schiffe unterwegs.