Im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestages ist zukünftig nur noch ein Oppositionspolitiker vertreten : der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums verfehlten sowohl die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten die notwendige Mehrheit.
Reichinnek drohte mit Konsequenzen, falls die Unionsfraktion ihr die Unterstützung verweigere. „Ich erwarte, dass die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anwürfen aufhört und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz im PKGr ermöglicht“, sagte sie dem RND. „Sollte das nicht geschehen, müsste man sich Gedanken machen über die weitere Zusammenarbeit.“
Kontrollausschuss überwacht Geheimdienste
Der bisherige Vorsitzende Roderich Kiesewetter (CDU) wurde von seiner Fraktion nicht mehr nominiert. Auch der frühere SPD-Vize Ralf Stegner ist künftig nicht mehr dabei. Die SPD nominierte stattdessen die Abgeordneten Sonja Eichwede und Daniel Baldy.
