Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner soll seine Partei künftig nicht mehr im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags vertreten. Wie Fraktionschef Matthias Miersch angekündigte, will die Partei stattdessen die Abgeordneten Sonja Eichwede und Daniel Baldy nominieren. Damit bestätigte Miersch Medienberichte vom Vortag. Für das Gremium, dass die Geheimdienste überwacht, habe man vor allem Rechts- und Innenpolitiker entsenden wollen, sagte Miersch.
Stegner, der sich vorwiegend mit außenpolitischen Themen beschäftigt, war erst kürzlich als Mitunterzeichner eines umstrittenen „Manifests“ in die Schlagzeilen geraten. Prominente Sozialdemokraten hatten darin eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik sowie diplomatische Gespräche mit Russland angemahnt
„Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland“, hieß es in dem Papier. Damit weichen die unterzeichnenden SPD-Politiker grundsätzlich von der sicherheitspolitischen Linie der schwarz-roten Bundesregierung ab. Aus deren Reihen hatte es unter anderem von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) deutliche Kritik gegeben.
