Die Berliner Zeitung steht für Debattenvielfalt. Dies ist ein Meinungsbeitrag, der im Rahmen eines Pro-und-Contra-Austausches veröffentlicht wurde. Lesen Sie den Gegentext von Jan Opielka.

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Angeführt vom ehemaligen Fraktionschef Rolf Mützenich, dem außenpolitisch umtriebigen SPD-Abgeordneten Ralf Stegner und Ex-Finanzminister Hans Eichel stellen sich über 97 weitere SPD-Mitglieder offen gegen die sicherheitspolitische Linie der eigenen Parteiführung – und gegen den Kurs der von Friedrich Merz geführten Bundesregierung. In einem „Manifest für Frieden“ fordern sie eine neue Verhandlungsinitiative mit Russland. Man dürfe sich, so die Unterzeichner, nicht mit einem „endlosen Krieg“ abfinden. Statt Waffenlieferungen und Eskalation brauche es Diplomatie, Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien. Unterstützt wird der Vorstoß vom linken Parteiflügel, Teilen der Basis und Altvorderen wie Norbert Walter-Borjans. Das Manifest beruft sich ausdrücklich auf das historische Erbe der sozialdemokratischen Entspannungspolitik. Doch gerade dieser Bezug offenbart die eigentliche Brisanz des Dokuments: Denn er gründet auf einer gefährlichen Illusion.

Aus der SPD kommt erstmals massiver Widerstand gegen die Aufrüstungspläne von Friedrich Merz. Zahlreiche wichtige Politiker fordern den Dialog mit Russland.

Aufstand gegen Merz: Das SPD-Manifest im Wortlaut

„Wandel durch Annäherung“ Reloaded

Die fatale Verwechslung zweier Systeme

Person statt Struktur

Vertrauensbildung erhöht das Kriegsrisiko

SPD-Manifest fordert Annäherung an Russland: Das ist naiv!

Was die SPD lernen muss: Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Schwäche verachtet er – und weiß sie erbarmungslos zu instrumentalisieren. Ein Kommentar.

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Russland

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

SPD-Manifest fordert Annäherung an Russland: Das ist naiv!

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