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Annäherung an Russland? Ein Hoch auf die SPD, sie lebt noch!

Meinung: Annäherung an Russland? Ein Hoch auf die SPD, sie lebt noch!

Die Berliner Zeitung steht für Debattenvielfalt. Dies ist ein Meinungsbeitrag, der im Rahmen eines Pro-und-Contra-Austausches veröffentlicht wurde.

<a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/spd-manifest-fordert-annaeherung-an-russland-das-ist-naiv-li.2332666">Lesen Sie den Gegentext von Alexander Dubowy</a>

Der erste Gedanke, der mich beim Lesen des Manifests und der Liste seiner Unterzeichner ergriff, war: Die SPD lebt noch! Das Statement der Friedenskreise der Partei und einiger wichtiger sowie einst wichtiger Sozialdemokraten zeigt die Lebenszeichen einer Partei, die vor einem halben Jahrhundert im Zuge der Ost-Politik Willy Brandts tatsächlich einmal im besten Sinne progressiv war – in einer richtig verstandenen Rationalität. Diese Lebendigkeit rührt offenbar auch daher, dass sich die Initiatoren des Manifests um Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich realistische Gedanken darüber machen, wohin das derzeit von Brüssel und auch von Berlin de facto verfolgte Konzept „Russland mit ukrainischen Händen schwächen“ führen kann: in eine noch größere Katastrophe. Sie schreiben zu Recht: „In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und H<a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-aufruestung-russland-keine-diplomatie-li.2332119">underten von Milliarden Euro für Aufrüstung</a> suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden. Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen.“

Aus der SPD kommt erstmals massiver Widerstand gegen die Aufrüstungspläne von Friedrich Merz. Zahlreiche wichtige Politiker fordern den Dialog mit Russland.

Aufstand gegen Merz: Das SPD-Manifest im Wortlaut

Es wird nur noch über Aufrüstung gesprochen

Es gibt kein Friedensprojekt Europa mehr

Wir brauchen mehr „Friedensbrillen“

Das Friedensmanifest aus Teilen der SPD öffnet einen alternativen Spalt zur Politik gegenüber der Ukraine und Russland. Auch wenn es längst nicht selbstkritisch genug ist. Ein Kommentar.

16:9

Berlin

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Russland

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Internationales

Geopolitik

Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Belgien

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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Sanktion

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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