Jan Opielka ist freier Journalist und arbeitet seit 2005 für deutschsprachige Printmedien und Radiosender in Deutschland, Österreich und der Schweiz, sowie für Pressetitel in Polen. Er konzentriert sich auf Themen aus Politik und Gesellschaft in Polen und Deutschland sowie auf internationale Politik.    

In Deutschland stationierte amerikanische Soldaten, die<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.euronews.com/2025/11/05/government-shutdown-us-army-tells-soldiers-in-germany-to-go-to-the-food-bank">&nbsp;wegen des finanziellen Shutdowns in Washington hierzulande an die Tafeln gehen sollen, um Essen zu erhalten?</a>&nbsp;Diese Meldung, die auf einer Empfehlung der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/us-armee">US-Armee</a> basierte, machte vor kurzem Schlagzeilen. Sie wirkt nicht nur absurd – denn soll die mächtigste Armee der Welt tatsächlich ihre Soldaten nicht mehr ernähren können? Die Nachricht rückt die Truppen der USA in Deutschland, die nach wie vor rund 35.000 Mann umfassen und auf größere und kleine Basen verteilt sind, vielmehr ins Zentrum des inneramerikanischen Streits. Denn tatsächlich war die Armee-Meldung wohl vor allem an die amerikanischen Medien und Wähler gerichtet, die sich darüber echauffieren sollen, dass die politische Opposition, namentlich die Demokraten, eine mögliche Mangelversorgung der Truppen verursacht hat. Die Armee der USA steht bei der dortigen Bevölkerung traditionell in hohen Ehren.

US-Soldaten sollen in Deutschland zur Tafel? Hinter der bizarren Nachricht steckt ein Machtspiel – und die Frage, wem Amerikas Militärpräsenz wirklich dient. Ein Gastbeitrag.

16:9

Die fremde Macht im eigenen Land: Was die US-Stützpunkte über Deutschlands Souveränität verraten

Ausland

Geopolitik

Politik

Russland

Ukraine

Europa

Bundesregierung

Donald Trump

China

Italien

Es sind nicht nur, aber auch die Volten von US-Präsident Donald Trump, die die ukrainische Führung dazu bringen, noch stärker auf die heimischen Rüstungsunternehmen zu setzen. So versucht <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wolodymyr-selenskyj">Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj</a> zwar händeringend, von den USA die Langstrecken-Marschflugkörper Tomahawk zu bekommen, um Ziele in Russland angreifen zu können. Doch auch wenn Trump bislang eine Lieferung verweigert: inzwischen fertigt ein ukrainisches Unternehmen einen von ihrer Wirkung her zumindest vergleichbaren <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.economist.com/europe/2025/10/05/ukraines-hellfire-is-intensifying-the-kremlins-fuel-crisis">Marschflugkörper, die FP-5 Flamingo. Dieser soll eine Reichweite von bis zu 3000 km haben, kann über 1000 kg Sprengladung tragen</a> und soll durch ständige Flugbahnveränderungen nur schwer zu bekämpfen sein. Es ist noch unklar, ob die Ukraine diese Waffe bereits einsetzt – sollte sie so effektiv sein, wie berichtet, dürfte es der russischen Seite erhebliche Schäden zufügen können.

Der Krieg hat das Land zum Innovationslabor gemacht. Private Unternehmen, Start-ups und internationale Konzerne prägen den Wandel der ukrainischen Rüstungsproduktion. Ein Gastbeitrag.

Krieg als Katalysator: Die neue Waffenindustrie der Ukraine

Der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, stieg in sein neues Amt mit einem lauten Statement ein. „Wir stehen schon heute im Feuer“, sagte er in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages am 13. Oktober angesichts der vermeintlichen Bedrohung durch Russland. „<a target="_blank" href="https://www.spiegel.de/panorama/bnd-geheimdienstchef-martin-jaeger-warnt-vor-russischem-angriff-vor-2029-a-5bc0fe29-a20a-479d-8037-74972f47b09c">Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029.</a>“ Bislang steht, spätestens seit Juli 2024, als Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erstmals einen konkreten Zeitrahmen nannte, das Jahr 2029 als Datum für einen möglichen oder wahrscheinlichen russischen Angriff auf einen Nato-Staat im Raum. Für Jägers nun vorgezogenen möglichen Angriffszeitpunkt sind die mutmaßlich steigenden Desinformationsaktionen, Sabotageakte, Drohneneinfälle und Spionage in EU-Staaten durch Russland ein Beleg. Diese hätten sich in den vergangenen Monaten verschärft. Russland, so der seit September amtierende ehemalige Botschafter Deutschlands in der Ukraine, wolle mit diesen feindlichen Akten die Nato untergraben und die Gesellschaften spalten. Europa solle laut Jäger nach dem Willen Moskaus von Furcht und Handlungsstarre gelähmt und in die Selbstaufgabe getrieben werden. „Um dieses Ziel zu erreichen, wird Russland, wenn nötig, auch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Nato nicht scheuen.“

Russlands Rüstungsproduktion läuft auf Hochtouren. Rüstet sich das Land für einen Angriff gegen die Nato – oder für eine bessere Verteidigung? Eine Analyse.

Moskaus Rüstungsindustrie: Will Russland sich stark machen, um die Nato anzugreifen?

Ungarn

Bundespolitik

Sanktion

München

Das größere Bild der deutschen Industrie sieht heute in etwa so aus: Während die Automobilbranche, seit Jahrzehnten auch internationales Aushängeschild Deutschlands, in der Krise ist, verzeichnet die Rüstungsindustrie derzeit einen Boom sondergleichen. Konkret: Die deutsche Automobilbranche hängt in der Elektro-Sparte hinterher, gerät unter Druck durch chinesische Hersteller und dürfte unter der Zoll-Politik aus den USA künftig verstärkt die Produktion über den Atlantik verlagern. Die Krise spiegelt sich in konkreten Zahlen: Waren <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://chrome-extension//efaidnbmnnnibpcajpcglclefindmkaj/https://www.vda.de/dam/jcr:952610d4-dd8d-464f-91b2-695d1750e71b/VDA5193_JB_2020_DE_WEB_RZ2.pdf?mode=view">im Jahr 2019 rund 833.000 Personen</a>&nbsp;im Land bei deutschen Herstellern von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen beschäftigt, <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.vda.de/de/aktuelles/zahlen-und-daten/jahreszahlen/allgemeines">waren es 2024 nur noch rund 773.000. Tendenz sinkend</a> – und ganz anders als in der deutschen Rüstungsindustrie. Die Mitarbeiterzahl der Branche ist zwar vergleichsweise gering, <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.swr.de/swraktuell/ruestungsindustrie-baden-wuerttenberg-rheinland-pfalz-wer-produziert-was-100.html">rund 60.000 Menschen arbeiten bei Rüstungsherstellern direkt und etwa 90.000 bei Zulieferern</a>. Doch sie stellt ein, verzeichnet einen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/geld-in-die-ruestung-berlin-und-bruessel-foerdern-waffen-start-ups-auch-in-der-hauptstadt-li.2253699">Auftragsboom und Umsatzzuwächse, Start-ups</a>&nbsp;und bislang zivile Betriebe steigen in die Branche ein. Die Lobbyvertretung Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) hat die Zahl seiner Mitglieder innerhalb eines Jahres auf über 300 mehr als verdreifacht.

Frieden oder Waffen, Panzer oder Elektrobusse, Rüstungsproduktion oder Mobilitätswende? Die Zukunft des Werks steht auf dem Spiel – und mit ihr ein Stück deutscher Industriepolitik. Eine Analyse.

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Friedensstadt Osnabrück: Wird das VW-Werk bald zum Rüstungsstandort?

Volkswagen

Auto

Elektroauto

E-Auto

Das Flughafenprojekt Centralny Port Komunikacyjny (CPK) ist eines der ambitioniertesten Infrastrukturvorhaben in Europa und zugleich ein politisch brisantes Thema in Polen. Geplant ist ein neues internationales Drehkreuz in Baranów, etwa 40 Kilometer westlich von Warschau, ergänzt durch ein Hochgeschwindigkeitsbahnnetz, das den Flughafen mit den größten Städten Polens verbinden soll. Ursprünglich kalkulierte die damalige PiS-Regierung Investitionen von rund 37 Milliarden Euro und prognostizierte Passagierzahlen, die den neuen Flughafen BER in Berlin deutlich übertreffen sollten. Ziel war nicht nur, Warschau als Drehkreuz für Mittelosteuropa zu etablieren, sondern auch – was aber öffentlich so nicht gesagt wurde - Berlin ökonomisch zu überflügeln. Das Projekt war von Anfang an Ausdruck nationaler Ambitionen und politischer Inszenierung, ein Prestigevorhaben, das die Macht der PiS sichtbar machen sollte.

In Polen nimmt das riesige Flughafen-Infrastrukturprojekt CPK allmählich Kontur an. Was bedeutet das für Berlin und den Flughafen? Die Analyse.

Polen will einen Mega-Flughafen bauen: Wird das die große Konkurrenz für den BER?

Berlin

Urbane Mobilität & Reisen

Die deutsche Seite hatte vor dem Besuch des polnischen Präsidenten an diesem Dienstag in Berlin auf ein positives Szenario des Treffens gehofft. Zwar hatte <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/polen">Polens</a>&nbsp;Staatsoberhaupt Karol Nawrocki im Vorfeld seine Forderungen nach Reparationen für die Schäden des Zweiten Weltkriegs untermauert. Dennoch sagte der Beauftragte der Bundesregierung für deutsch-polnische Beziehungen, Knut Abraham, in einem Interview mit der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza am Montag: „Präsident Nawrocki weiß sicherlich, dass diese Frage aus rechtlicher Sicht für uns abgeschlossen ist. Da er dies weiß, wird er wahrscheinlich einen anderen Ansatz vorschlagen.“

Deutschland hoffte auf eine positive Agenda, doch der polnische Staatschef beharrte bei seinem Antrittsbesuch in Berlin auf der Entschädigung für Weltkriegsschäden. Die Analyse.

Polen will von Deutschland Reparationen: Nawrocki bleibt hartnäckig

Internationales

Frank Walter Steinmeier

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Polen nach Drohnen-Vorfall im Ausnahmezustand: Tusk und Nawrocki ziehen an einem Strang

Drohnen-Vorfall schweißt Polen zusammen: Seltene Einigkeit zwischen Tusk und Nawrocki

Geeint wie noch nie zuvor zeigen sich Polens ansonsten so zerstrittene politischen Akteure – von Regierung, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/polen-nawrocki-fordert-reparationen-von-deutschland-li.2353106">Staatspräsident</a> bis hin zur Opposition. Angesichts der in den polnischen Luftraum eingedrungenen Drohnen sprechen vor allem Regierungschef Donald Tusk und sein Widersacher, Staatspräsident Karol Nawrocki, mit geeinter Stimme.

Die Abschüsse von mehr als einem Dutzend Drohnen über Polen offenbaren, wie voll das Pulverfass im Konflikt zwischen Russland und dem Westen bereits ist. Eine Analyse.

Diesen USA-Besuch können <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/von-polen-lernen-warum-karol-nawrocki-zum-praesidenten-gewaehlt-wurde-li.2331278">Polens neuer Präsident Karol Nawrocki</a>&nbsp;und die ihn unterstützende oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als riesigen Erfolg verbuchen. Denn <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">US-Präsident Donald Trump</a> hat seinem 42-jährigen Amtskollegen aus Polen am gestrigen Mittwoch zumindest einen sprichwörtlichen roten Teppich ausgerollt. Er sei stolz, dass er Nawrocki im Wahlkampf unterstützt habe, sagte Trump. Neben persönlichen Schmeicheleien erhielt das polnische Staatsoberhaupt von Trump das, was in Polen sowohl er als auch die zu ihm in Gegnerschaft stehende Warschauer Regierung von Premierminister <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-tusk">Donald Tusk</a> als das Wichtigste erachten: die Zusage, dass US-Truppen, derzeit rund 10.000 Mann, weiterhin in Polen stationiert sein werden. „An einen Abzug der Truppen aus Polen haben wir nie gedacht. Im Falle von anderen Staaten ja, doch wenn es um Polen geht, werden wir dem Land helfen, sich zu verteidigen“, sagte Trump beim Pressegespräch im Oval Office. „Wenn überhaupt, dann bringen wir noch mehr (Truppen) rein, wenn die Polen es wollen.“ Nawrocki saß zufrieden lächelnd daneben und sagte selbst: „Wir planen, fünf Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, und wenn wir dazu die US-Soldaten hinzunehmen, werden wir sicher sein.“

Während sich Polens Präsident immer stärker an US-Präsident Trump anlehnt, verschärft er seinen Ton gegenüber Deutschland. Eine Analyse.

Polens Präsident Karol Nawrocki trifft Donald Trump: Deutschland muss sich warm anziehen

Berlin wählt

Bundestagswahl

In immer mehr verteidigungspolitischen Fragen scheint es Differenzen zwischen Berlin und Paris zu geben – zuletzt bei der von Berlin forcierten Initiative, europäische Nato-Staaten sollten in den USA Waffensysteme für die Ukraine kaufen. Frankreich will sich daran nicht beteiligen, und will stattdessen <a target="_blank" href="https://www.n-tv.de/politik/Frankreich-wuerde-am-liebsten-keine-Waffen-von-den-USA-kaufen-article25905142.html?utm_source=chatgpt.com">eine „maximale Präferenz für europäische Käufe“ für die Ukraine, sagte Regierungssprecherin Sophie Primas</a>. Nun könnte ein großer Streit bei dem gemeinsamen Projekt eines künftigen Kampfjets der 6. Generation, dem Future Combat Air System (FCAS), das ein ganzheitliches integriertes Luftkampfsystem sein soll, gar zu dessen Scheitern führen. Das FCAS steht eigentlich unter dem Vorzeichen, ein genuin europäisches System zu entwickeln, um mit Modellen, die von den USA, aber auch von China, Russland sowie von Großbritannien, Italien und Japan entwickelt werden, ebenbürtig zu sein – und autark. Das französisch-deutsch-spanische Projekt steht bereits seit Beginn im Jahr 2017 unter der Führung der Franzosen, auch wenn die jeweiligen industriellen Anteile sowie die Stimmrechte der beteiligten Staaten bislang gleich groß sind. Doch die Franzosen wollen nun ihren Anteil und den Führungsanspruch offenbar ausbauen, kolportiert wurde bereits eine Größenordnung von 80 Prozent. <a target="_blank" href="https://www.produktion.de/schwerpunkte/ruestungsindustrie/fcas-machtkampf-in-europas-groesstem-ruestungsprojekt-434.html">Dieses bestreiten die Franzosen zwar</a>. Doch die Zahl macht aus ihrer Sicht durchaus Sinn: Deutsch-französische Rüstungskooperationen sind durch das Aachener Abkommen der beiden Staaten von 2019 und dazugehörige Verträge so geregelt, <a target="_blank" href="https://en.defence-ua.com/industries/three_nails_into_fcas_fighter_program_paris_calls_for_frank_talk_with_partners-14845.html">dass ab einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent der Partnerstaat Einspruch gegen Exporte einlegen kann</a>. Dieses gilt zwar nur bei einer Beeinträchtigung <a target="_blank" href="https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/A/ausfuhrkontrollen-im-ruestungsbereich.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=6">der „unmittelbaren Interessen oder ihrer nationalen Sicherheit“ eines der Staaten, wie es im Vertragstext heißt</a>. Doch eine solche Klausel kann breit interpretiert werden.

Das gemeinsame Kampfjet-Projekt FCAS, an dem Frankreich, Deutschland und Spanien beteiligt sind, zeigt, wie schwierig EU-Rüstungsprojekte geworden sind.

Frankreich und Deutschland: Warum der FCAS-Kampfjet auf der Kippe steht

Frankreich

Belgien

Spanien

Nun ist der Deal zwischen den USA und der EU perfekt. Wobei das Adjektiv „perfekt“ wohl nur aus US-Sicht gilt. Denn für die Europäische Union dürfte das mit Washington ausgehandelte Abkommen deutlich negative Auswirkungen haben. Das zeigen nicht nur die gemischten Reaktionen aus Deutschland, dessen Regierung maßgeblich hinter dem Brüsseler Einknicken vor Trump steht, sondern vor allem die Stimmen aus stärker souveränistisch agierenden Staaten, etwa Frankreich. Ministerpräsident François Bayrou bezeichnete den Deal entsprechend als „schwarzen Tag“ für Europa. Denn, so Bayrou, „<a target="_blank" href="https://www.rp.pl/dyplomacja/art42765031-porozumienie-usa-ue-nie-podoba-sie-francji-czarny-dzien-dla-europy">eine Allianz freier Menschen, die durch gemeinsame Werte verbunden sind, und gemeinsame Interessen verteidigen, entschied sich, nachzugeben</a>“. Mit dem Deal könnten auch die möglichen ökonomischen Impulse, die sich europäische Regierungen von den im Juni beim Nato-Gipfel in Brüssel beschlossenen kräftigen Steigerungen der Rüstungsausgaben versprechen, abermals abgeschwächt werden. Die Konjunkturimpulse werden zwar als begleitende Begründung für den massiven Aufrüstungskurs gerne vorgebracht – als antizyklische, faktisch keynesianische Wirtschaftspolitik. Im Februar dieses Jahres veröffentlichte etwa das von Bund und Ländern finanzierte Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) eine Studie, in der es hieß, eine Steigerung der Rüstungsausgaben von zwei auf 3,5 Prozent des BIP könnte zusätzliches Wachstum zwischen 0,9 bis 1,5 Prozent erzeugen. <a target="_blank" href="https://www.marktundmittelstand.de/politik/wirtschaftswachstum-durch-ruestung-ifw-kiel-sieht-potenzial-in-hoeheren-verteidigungsausgaben">Bedingung sei, dass die Investitionen auf dem Kontinent verblieben und nicht in die USA gingen</a>. Freilich argumentieren auch die Rüstungskonzerne, ihre Stärkung sei zugleich ein Booster für die Gesamtökonomie. „Rüstungsausgaben sind ein gigantisches Konjunkturprogramm“, <a target="_blank" href="https://www.dw.com/de/r%C3%BCstungsindustrie-boomt-wer-profitiert-davon/a-73115190">sagte im März 2025 der Chef des deutschen Rüstungsunternehmens Hensoldt, Oliver Dörre, auf einer Veranstaltung in Frankfurt</a>.

Rüstungsausgaben werden oft mit dem Argument des Keynesianismus verteidigt – massive staatliche Impulse, die die Wirtschaft beleben können und sollen. Doch die Rechnung geht nicht auf. Eine Analyse.

Soll jetzt der deutsche Panzerbau die Wirtschaft retten? Lasst euch nicht täuschen!

Gesundheit & Wohlbefinden

Das amerikanische Onlinemedium „Democracy Now!“ ist äußerst besuchenswert: ein werbefreies, von den Nutzern finanziertes, 1996 gegründetes Non-Profit-Portal samt der täglichen Nachrichtensendung „The War and Peace Report“, dem Bericht über Krieg und Frieden also. Zwar berichten die Macher über politische Ereignisse auf der ganzen Welt, dennoch liegt der natürliche Fokus auf der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">US</a>-Politik, den man in der hier vertieften und kritischen Form in deutschen Nachrichtensendungen nicht bekommt.

In „Der Masterplan der Trump-Regierung“ zeigt der Journalist David A. Graham, wie das „Project 2025“ der Heritage Foundation die Politik der USA beeinflusst– mit zerstörerischen Folgen

Die Blaupause für Donald Trumps autoritären Kurs: Dieses Werk ist beängstigend

Literatur

Vier führende deutsche <a target="_blank" href="https://www.friedensgutachten.de/2025/ausgabe">Friedens- und Konfliktforschungsinstitute haben Anfang Juni ihr alljährliches „Friedensgutachten“ vorgestellt</a>. Auf rund 150 Seiten analysieren die Autoren, dass und wie sich „der radikale Politikwechsel unter US-Präsident Trump auf die Demokratie in Deutschland und Europa auswirkt“. Es drohe eine „autoritäre Ansteckung durch Trumps Politik der Einschüchterung, seine Verachtung internationaler Regeln und seine Versuche, Macht jenseits von Recht und Institutionen durchzusetzen“. Dass die Ansteckung bereits da ist, erkennt man in Europa vielerorts – in Deutschland etwa an dem jüngsten Vorgehen der Bundesregierung, den Spruch eines Gerichts, Asylbewerber an der Grenze ohne Prüfung abzuweisen sei rechtswidrig, einfach zu ignorieren. Nicht zu sprechen von der Gutheißung des israelischen und US-amerikanischen Überfalls auf den Iran. Die Autor:innen empfehlen in diesem Kontext eine Emanzipation von den USA, und zugleich eine eigenständige Annäherung der gesamten Europäischen Union an China. Dabei müsse die Stärkung der eigenen militärischen Fähigkeiten, die ebenfalls angemahnt wird, in einer Weise geschehen, „dass Europa auch ohne oder sogar gegen die USA verteidigungsfähig ist“. In einer der sieben wichtigsten Empfehlungen schreiben die Forscher:innen, dass die Infragestellung der Nato-Beistandsgarantie durch die USA es erfordert, „eigene Strategien gegenüber Russland, China und Partnerstaaten im Globalen Süden zu entwerfen“.

Auch jenseits der Ukraine, Gaza und Iran brennt die Welt. Die Europäer, so die Verfasser eines Friedensgutachtens, müssten endlich aus der eurozentrischen Blase heraus. Ein Gastbeitrag.

Deutschland braucht neue Partner wie China: Macht Euch frei(er) von den USA

Gaza

Iran

„Wir zahlen nicht mehr, sie zahlen für alles“, sagte US-Präsident Donald Trump bei seinem jüngsten Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus am 14. Juli. Gemeint waren Nato-Verbündete der USA, die nun für die Lieferungen von Patriot-Abwehrsystemen und anderer amerikanischer Waffen an die Ukraine zahlen sollen. Warum? Auch dies sagte Trump in seiner gewohnten Manier: „<a target="_blank" href="https://www.youtube.com/watch?v=tX5oGrKBAAI">Sie denken wirklich, dass es eine sehr, sehr wichtige Sache ist, die zu tun ist. Sonst würden sie nicht zustimmen.</a>“&nbsp;Mit einer unverblümten Offenheit fasste Nancy Cordes, Washington-Korrespondentin des amerikanischen Senders CBS, Amerikas Perspektive auf diesen Deal zusammen, der „einige große Probleme für die USA löst“. Teile der republikanischen Abgeordneten, so Cordes, die Bauchschmerzen wegen der über die letzten Jahre teuren militärischen und humanitären Unterstützung für die Ukraine hätten, „werden sich mit diesem Übereinkommen viel besser fühlen. <a target="_blank" href="https://www.youtube.com/watch?v=Ood3X_eOhYI">Denn nun können die USA Geld verdienen, indem sie diese Waffen an die Europäer verkaufen</a>.“ Während daher kritische Medien wie das indische WION&nbsp;<a target="_blank" href="https://www.youtube.com/watch?v=EgMCdRnSR4M">das Übereinkommen mit den Worten „Trump ist größter Waffendealer der Welt“ quittierten</a>, kommentierte Nato-Generalsekretär Mark Rutte Trumps Einverständnis, den Europäern Waffen zu verkaufen, mit den Worten: „<a target="_blank" href="https://www.politico.eu/article/europe-donald-trump-weapons-aid-war-in-ukraine-nato/">Mr. Präsident, lieber Donald, das ist wirklich groß. Das ist wirklich groß.</a>“&nbsp;Hinter dieser großen Sache steckt offenbar vor allem die deutsche Regierung. Auch deshalb reiste Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 14. Juli fast zeitgleich mit Rutte nach Washington, nachdem er bereits im April in Gesprächen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die gleiche Idee ins Spiel gebracht hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Entscheidung Trumps nun als „wichtige Initiative“. Der Ukraine werde das helfen, sich „gegen Russlands Bombenterror zu wehren“. Nur so werde der Druck auf Moskau wachsen, „endlich über Frieden zu verhandeln. Schließlich zeigen wir, dass wir als sicherheitspolitische Partner am selben Strang ziehen.“ <a target="_blank" href="https://www.spiegel.de/ausland/friedrich-merz-lobt-donald-trump-fuer-ukraine-wende-und-waffen-versprechen-a-9eb669d6-1140-4ddc-a77d-784115f7ba2f">Merz habe Trump zugesichert: „Deutschland wird sich entschieden einbringen.“</a>

Die USA haben sich aus den Waffenlieferungen an die Ukraine zurückgezogen – aber nur, damit sie nun auf Kosten der Europäer liefern. Wer verdient daran – und wer verliert?

Ein bombastischer Deal: Wie Trump es geschafft hat, mehr Waffen an die Europäer zu verkaufen

Stil

Sankt Petersburg

Was ist ein Ton? Worin unterscheidet er sich von bloßen Geräuschen? In welchem Wechselspiel steht die Entstehung des Musikalischen mit dem schmerzhaften und Zehntausende Jahre dauernden Ausgang des Menschen aus der bloßen Natur, hin zur Kultur? Und: was geschieht eigentlich in der kurzen Zeit, da ein Violinspieler einen langgezogenen Ton aus seinem Instrument streicht oder auch herausschöpft, in welchem Verhältnis steht dieser Ton zu den vorherigen und jenen, die nach ihm folgen?

In seinem Grundlagenwerk „Philosophie der Musik“ nähert sich der Philosoph Christoph Türcke den Geheimnissen dieser höchsten der Künste. Er dechiffriert ihre archaischen Ursprünge.

Christoph Türcke  „Philosophie der Musik“: Die Ursprünge von Musik sind schrecklich

Musik

Kultur

Es gibt politische Ereignisse, Beschlüsse und Handlungen, die aus sich heraus von überragender Bedeutung sind. Und es gibt solche, die von der Auswirkung und Umfang her eher begrenzt wichtig sind, wohl aber tendenziell in eine Zukunft weisen, in der die Auswirkungen der heute kleinen Maßnahmen übergroß oder gar verheerend sein können. Zu den letzteren politischen Entscheidungen gehört der Beschluss der polnischen Regierung vom Dienstag dieser Woche, ab dem 7. Juli an deutsch-polnischen Grenzübergängen Kontrollen einzuführen. Vordergründiges Ziel ist es, die monatlich einige Hundert zählenden Personen, Asylsuchenden, die Deutschland nicht in sein Staatsgebiet kommen lassen will, auch von Polen fernzuhalten. Um das relative Ausmaß zu verdeutlichen: vom 1. Mai bis zum 15. Juni hat die deutsche Bundespolizei gut 1000 Personen, die versuchten, die Grenze zu Polen zu überqueren, die Einreise verweigert. Im gesamten Jahr 2024 wies Deutschland rund 9300 solcher Personen zurück. 9300 Menschen – ist das viel oder wenig? Viel oder wenig für Deutschland, für Polen? Sind diese Menschen, die meist aus afrikanischen und asiatischen Staaten, aber auch aus der Ukraine stammen, und hier wie dort nicht gewollt sind, per se, und überproportional zur ihrer Zahl, gefährlich für das eine oder das andere Land? Haben die rund 1,2 Million ukrainischen Flüchtlinge, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, oder die rund eine Million Menschen aus der Ukraine, die aktuell in Polen leben (<a target="_blank" href="https://www.pap.pl/aktualnosci/jak-pracuja-ukraincy-w-polsce-i-ile-pkb-wytwarzaja-jest-raport">und im Gros fast genauso häufig erwerbstätig sind, wie Polinnen – mit nachweislichen Positiveffekten für das polnische BIP</a>), die Sicherheit oder die Stabilität der beiden Länder nachhaltig verschlechtert? In Polen haben in der Spitze, im März 2022, rund zwei Millionen ukrainische Geflüchtete zwischenzeitlich Schutz gefunden. Hat ihre Anwesenheit zu gewaltsamen Protesten geführt, eine rapide steigende Kriminalität erzeugt, massive Restriktionen, Kontrollen oder die Einschränkung der Bewegungsfreiheit dieser Menschen und ihre politische Diffamierung nach sich gezogen?

Polens Regierung beschließt Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Der Schritt ist ein kleines, aber unheilvolles Puzzleteil eines verheerenden Bildes der Zukunft. Ein Gastbeitrag.

Grenzkontrollen zwischen Polen und Deutschland: Volle Fahrt in die nationalistische Sackgasse

Bundespolizei

Erster Mai

Auf den ersten Blick scheint es wenig Zusammenhang zu geben zwischen Israels völkerrechtswidrigem Überfall auf den Iran, dem ebenso völkerrechtswidrigen Angriff der USA vom Samstag und dem von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">US-Präsident Donald Trump</a> entfachten Zoll- und Handelskonflikt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/china">China</a>. Doch ein nähere Betrachtung zeigt: der Iran ist – bedingt vor allem durch die langjährigen Sanktionen der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a> und des Westens – zu einem bedeutenden Verbündeten und Handelspartner Pekings avanciert, wurde 2023 Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und Anfang 2024 Mitglied der Brics-Vereinigung. Teheran und Peking schlossen bereits im Jahr 2021 ein Kooperationsabkommen über eine Laufzeit von 25 Jahren. <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.sueddeutsche.de/politik/saudi-arabien-china-iran-1.5767413">Zwei Jahre später vermittelte China die erneute Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien</a>. <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.spiegel.de/wirtschaft/china-verzehnfacht-investitionen-in-iran-innerhalb-eines-jahres-a-bab6d2c2-5f9b-423f-9878-03e13448a542">China steigerte in den letzten Jahren seine Investitionen im Iran massiv</a>&nbsp;– und dieser hat seine in den letzten Jahren deutlich gesteigerten Erdölexporte fast ausschließlich nach China geleitet.

Mit dem Angriff auf den Iran überschreitet Trump eine neue außenpolitische Schwelle – und sendet ein klares Signal, nicht nur an Teheran, sondern auch an Peking. Ein Gastbeitrag.

Vom Handelskrieg zum heißen Krieg: Die gefährliche Logik hinter Trumps Iran-Politik

Israel

Annäherung an Russland? Ein Hoch auf die SPD, sie lebt noch!

Meinung: Annäherung an Russland? Ein Hoch auf die SPD, sie lebt noch!

Die Berliner Zeitung steht für Debattenvielfalt. Dies ist ein Meinungsbeitrag, der im Rahmen eines Pro-und-Contra-Austausches veröffentlicht wurde.

Das Friedensmanifest aus Teilen der SPD öffnet einen alternativen Spalt zur Politik gegenüber der Ukraine und Russland. Auch wenn es längst nicht selbstkritisch genug ist. Ein Kommentar.

200 Milliarden Euro könnte Deutschland künftig Jahr für Jahr für Rüstung und Verteidigung ausgeben, das sind knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, die 2024 rund 4,3 Billionen Euro betrug. Als Außenminister Johann Wadephul (CDU) der von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">US-Präsident Donald Trump</a> in den Raum geworfenen <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wadephul-verteidiungsausgaben-100.html">Forderung nach fünf Prozent des BIP für Verteidigung in Nato-Staaten</a> Mitte Mai seinen groben Segen gab, war die Aufregung groß. Bei seinem Antrittsbesuch in Washington am 28. Mai und dem Treffen mit seinem Amtskollegen Marco Rubio wiederholte er das Ansinnen, das Nato-Generalsekretär Mark Rutte in scheinbar verträglichere <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wadephul-5-prozent-verteidigung-ausgaben-nato-100.html">3,5 Prozent fürs Militär und 1,5 Prozent für Infrastruktur</a>, die auch militärisch genutzt werden kann, aufsplittete.

Vom Green Deal zum Gun Deal: Europa setzt auf Aufrüstung statt Abrüstung – und treibt die Militarisierung mit Milliarden voran. Ein Gastbeitrag.

Raketen für den Frieden: Wie Firmen wie Blackrock und Morgan Stanley vom Krieg profitieren

Kristian Golla arbeitet seit über drei Jahrzehnten in der Friedensbewegung und ist einer der Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative. Im Gespräch erläutert er die heute veränderte Protest-Kultur von Kriegsgegnern, die Unterschiede in Ost- und West-Deutschland und warum Verhandlungen immer der bessere Weg sind.

Kristian Golla arbeitet seit über drei Jahrzehnten in der Friedensbewegung und ist einer der Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative. Ein Interview.

Friedensaktivist: „In Westdeutschland kennt man nur das ideologische Konstrukt ‚Der Russe‘“

Bezirke

Wenn ich an Bilder, in Foto und Film, und ihre Rolle bei der Kriegspropaganda denke, fällt es mir schwer, nicht sofort Szenen des 2022 erschienenen Spielfilms „Top Gun: Maverick“&nbsp;vor meinem inneren Auge zu sehen. Dieser US-Actionstreifen, der zu den 20 weltweit kommerziell erfolgreichsten Produktionen aller Zeiten zählt, ist Propaganda pur, in Hightech-gestylter, emotional aufgeladener Form. Damit die in den besten Stellungen abgebildeten Kampfflugzeuge die Folgen ihrer Nutzung – den Tod und das Leid – kaschieren, erzählen die Macher parallel zur Werbeshow fürs US-Militär die Geschichte von Freundschaft, Treue, Loyalität und dem gerechten und vereinenden Kampf für das Gute. Das rührt, und die Tränen fließen auch weiter, wenn Tom Cruise liebevoll seinen Flieger streichelt, um ihm gleichsam eine Seele einzuhauchen. Klar, für nicht schauspielernde Piloten bedeutet ein solcher Jet mit jedem Flug: mein Begleiter in Leben oder Tod. Doch die subtile Suggestion für die TV-schauenden Beobachter der Cruise-Version von Krieg und Gerechtigkeit ist: Dieser Jet ist auch dein Seelenverwandter. Er ist Teil der richtigen Seite. <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://de.wikiversity.org/wiki/Kurs:Krieg_und_Propaganda:_bis_zum_1._Weltkrieg/Die_Rolle_der_Fotografie_im_1._WK">Das Bild ist der Beweis</a>.

Visuelle Darstellungen von Konflikten, wie in der Ukraine, beeinflussen unser Verständnis von Kriegen. Ist es Zeit für eine neue Perspektive?

Wut auf ARD, ZDF, RTL, Spiegel & Co.: Warum man die schrecklichen Bilder des Krieges zeigen sollte

Europa, und die Ukraine brauchen eigentlich Formate wie diese. Das seit dem Jahr 2021 in der Türkei stattfindende <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/gipfeltreffen-tuerkei-ohne-westen-li.2315971">Antalya Diplomacy Forum</a> (ADF) stand in diesem Jahr unter dem Motto „Reclaiming Diplomacy in a Fragmented World“. Während indes die EU durch die Abwesenheit hochrangiger Vertreter glänzte und kein bedeutender EU-Staat eine Delegation entsandte, war ein in der öffentlichen Wahrnehmung eher unterbelichteter „Generalsekretär“ – bei diesem Titel denkt man eher an Nato und die UN – mit einer klaren Botschaft zugegen. Feridun Sinirlioğlu, Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), schrieb kurz vor dem Forum in der Türkei, der Ansatz der OSZE für umfassende Sicherheit müsse künftig eine größere Rolle spielen. Er unterstrich dabei ihre „einzigartige Fähigkeit zur Förderung von Dialog und Zusammenarbeit“. Die Organisation sei eine „unverzichtbare Plattform für Frieden und Stabilität in Europa“. Einen Monat zuvor hatte sich Sinirlioğlu mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Moskau getroffen und bei einer gemeinsamen Konferenz gesagt: „I<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.youtube.com/watch?v=bVcDryCRNeI">ch bin entschlossen, ich unterstreiche: Ich bin entschlossen, mit allen 57 teilnehmenden Staaten der OSZE zusammenzuarbeiten.</a>“

Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) bildete die Grundlage für Frieden nach 1989. Heute müsste die OSZE vermitteln, doch die EU will das nicht. Ein Gastbeitrag.

„Der Geist von Helsinki“: Warum die EU mit Russland über eine neue Sicherheitsarchitektur sprechen sollten

Hamburg

Am Mittwoch dieser Woche wurde die nächste Etappe dessen offenbar, was in der polnischen Politik und auch der Öffentlichkeit derzeit mehrheitlich am meisten gefürchtet wird. Die US-Streitkräfte, die derzeit in Polen rund 10.000 ihrer Soldaten – das Gros im Rotationsverfahren – stationiert haben, haben ihre Einheiten aus der Umgebung des polnischen Flughafens Jasionka in Rzeszów abgezogen. Der im Südosten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/polen">Polens</a> und knapp 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt gelegene Flughafen ist nicht irgendeiner: <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.woz.ch/2309/eine-stadt-als-waffenhub/kleinbruessel-in-der-provinz/!F34KCVSKT1BV">Er gilt seit Februar 2022 als der wichtigste Hub für westliche Waffenlieferungen in die Ukraine</a>. US-Soldaten samt dem Patriot-Abwehrsystem waren dort nach der Invasion Russlands in der Ukraine von der Biden-Administration stationiert worden.

Die USA ziehen ihre Soldaten vom wichtigsten Waffenhub, dem polnischen Flughafen in Rzeszów, ab. Im Land sorgt der Beschluss für Alarmstimmung.

Ein Abzug mit Symbolkraft: Trump zieht erste US-Truppen aus Polen ab

Der Friedens- und Konfliktforscher Hans-Georg Ehrhart beleuchtet im Gespräch die verschiedenen Szenarien des Krieges in der Ukraine und erläutert, wie Europa in der gegenwärtigen Situation agieren sollte. Er plädiert für eine stärkere Orientierung an den Erfahrungen der früheren KSZE, um Konflikte zu deeskalieren und einen konstruktiven Friedensprozess zu fördern. Ehrhart warnt vor den Gefahren einer ungewollten Eskalation und fordert konkrete Schritte, um die Rolle Europas bei der Konfliktlösung effektiver zu gestalten. Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine hält er für alternativlos. Gleichzeitig kritisiert er, dass Europa in einer anderen Realität lebe und nicht angemessen auf die geopolitische Wende unter US-Präsident Donald Trump reagiere.

Der Politologe Hans-Georg Ehrhart erklärt, wie US-Präsident Donald Trump die Chancen auf Frieden beeinflusst. Europa kritisiert er dafür, in einer anderen Realität zu leben.

Ukrainekrieg: Konfliktforscher sieht „reale Chance auf Ende der Kämpfe“

Joe Biden

Es war ein weiterer Akt innerhalb des harten Bruchs der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a> mit der Ukrainepolitik der Biden-Regierung: Anfang März dieses Jahres, kurz nach dem Eklat im Weißen Haus und dem Rausschmiss des ukrainischen Präsidenten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wolodymyr-selenskyj">Wolodymyr Selenskyj</a>, demonstrierte Washington in einem rabiaten Schritt den Umfang seiner Macht über Kiew. Verantwortliche in den USA schalteten kurzerhand die automatische Echtzeiterfassung von Zielen bei den aus den Vereinigten Staaten stammenden HIMARS-Raketenwerfern ab, die sich bis dato für die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> als hocheffektiv erwiesen hatten.

Donald Trumps Ukrainepolitik entfacht in Europa eine Debatte über die Verlässlichkeit amerikanischer Waffen. Die Sorgen sind berechtigt. Ein Gastbeitrag.

Waffenabhängigkeit von USA: Droht Europa die Kontrolle über seine Verteidigung zu verlieren?

Das Verhalten der Europäischen Union wirkt, als ob auf unserem Kontinent die Demokratische Partei der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a> regieren würde. Die Situation ist hochgefährlich und verfahren, und zugleich bietet sie der EU eigentlich die große Chance, die Trump’sche Politik gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> für eine eigene Wende zu nutzen, die eine friedliche Lösung des Ukrainekrieges näher brächte.

Statt eine politische Lösung mit Russland zu suchen, setzt die EU auf Konfrontation – und nimmt dafür hohe Risiken in Kauf. Ein Gastbeitrag.

Jan Opielka