Polen

EU-Milliarden für Waffen: Rüstungskredit entzweit Polen

Ein Milliardenkredit aus dem Rüstungsprogramm SAFE wird in Polen zum Politikum. Regierung und Opposition streiten über Einfluss aus Brüssel und nationale Souveränität.

Der Streit um den EU-Rüstungskredit SAFE wird in Polen zum Machtkampf zwischen Regierung und Präsident.
Der Streit um den EU-Rüstungskredit SAFE wird in Polen zum Machtkampf zwischen Regierung und Präsident.Roman Koziel/imago

Nun geht der innerpolnische Streit um einen gigantischen Rüstungskredit der EU in eine neue Runde. Auf den ersten Blick mag es verwundern: Da legt die Europäische Union mit dem Programm SAFE (Security Action for Europe) ein 150 Milliarden Euro schweres Rüstungskreditprogramm auf, und fast ein Drittel der für alle EU-Staaten sowie assoziierte Länder bestimmten Mittel gehen an Polen.

Berliner Zeitung

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