Deutschland braucht neue Partner wie China: Macht Euch frei(er) von den USA

Vier führende deutsche Friedens- und Konfliktforschungsinstitute haben Anfang Juni ihr alljährliches „Friedensgutachten“ vorgestellt. Auf rund 150 Seiten analysieren die Autoren, dass und wie sich „der radikale Politikwechsel unter US-Präsident Trump auf die Demokratie in Deutschland und Europa auswirkt“. Es drohe eine „autoritäre Ansteckung durch Trumps Politik der Einschüchterung, seine Verachtung internationaler Regeln und seine Versuche, Macht jenseits von Recht und Institutionen durchzusetzen“. Dass die Ansteckung bereits da ist, erkennt man in Europa vielerorts – in Deutschland etwa an dem jüngsten Vorgehen der Bundesregierung, den Spruch eines Gerichts, Asylbewerber an der Grenze ohne Prüfung abzuweisen sei rechtswidrig, einfach zu ignorieren. Nicht zu sprechen von der Gutheißung des israelischen und US-amerikanischen Überfalls auf den Iran.

Die Autor:innen empfehlen in diesem Kontext eine Emanzipation von den USA, und zugleich eine eigenständige Annäherung der gesamten Europäischen Union an China. Dabei müsse die Stärkung der eigenen militärischen Fähigkeiten, die ebenfalls angemahnt wird, in einer Weise geschehen, „dass Europa auch ohne oder sogar gegen die USA verteidigungsfähig ist“. In einer der sieben wichtigsten Empfehlungen schreiben die Forscher:innen, dass die Infragestellung der Nato-Beistandsgarantie durch die USA es erfordert, „eigene Strategien gegenüber Russland, China und Partnerstaaten im Globalen Süden zu entwerfen“.