Nun geht der innerpolnische Streit um einen gigantischen Rüstungskredit der EU in eine neue Runde. Auf den ersten Blick mag es verwundern: Da legt die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">Europäische Union</a> mit dem Programm SAFE (Security Action for Europe) ein 150 Milliarden Euro schweres Rüstungskreditprogramm auf, und fast ein Drittel der für alle EU-Staaten sowie assoziierte Länder bestimmten Mittel gehen an Polen.

Auf den zweiten Blick indes verwundert es weniger. Denn <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/polen">Polen</a> hat mit derzeit rund fünf Prozent Rüstungs- und Verteidigungsausgaben gemessen an seinem Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit die höchsten anteiligen Ausgaben in diesem Bereich. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese anhaltenden Ausgaben die polnischen Staatsfinanzen in die Luft sprengen werden. Deswegen kam das im Mai 2025 aufgelegte SAFE-Programm der EU&nbsp;der pro-europäischen Regierung von Premierminister Donald Tusk gerade recht.

43 Milliarden aus Brüssel für Polens Aufrüstung

Die deutsche Zeitenwende weckt in Polen und Frankreich Misstrauen. Die größte Gefahr ist nicht deutsche Stärke, sondern deutsche Zögerlichkeit.

Frankreich und Polen wollen kein schwaches Deutschland

Polen wird im Westen als neue Supermacht gefeiert. Der Mythos hält nicht stand. Doch beim gläsernen Bürger, digitalem Staat und Alltagseffizienz hängt Warschau Berlin klar ab.

Polen ist keine Supermacht – aber Deutschland längst einen Schritt voraus

Streit um Souveränität und Beziehungen zu den USA

Weder in Frankreich noch in Polen sind die Benzinpreise bislang gestiegen. Deutsche Autofahrer werden aus Profitgier geschröpft. Eine Analyse.

„Politik lässt sich einschüchtern“: Ölkonzerne zocken Autofahrer ab

Der Schriftsteller Jacek Dehnel gibt bekannt, Berlin zu verlassen. Die Bürokratie, die Unfreundlichkeit, die Verwaltung – in Deutschland herrsche systemisches Versagen.

Kluge Polen kehren von Berlin zurück nach Warschau, denn: „Der deutsche Staat mobbt seine Bürger“

Ein Milliardenprojekt mit Risiko für die Zukunft

Es ist die Pflicht der Regierung, uns Sicherheit nach innen und die Fähigkeit zur Verteidigung nach außen zu garantieren. Wie ist dies jedoch bei leeren Kassen auf Dauer zu gewährleisten?

Deutschland vor der Pleite: Trotz maroder Dienststellen fließen Milliarden in die Rüstung

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Ein Milliardenkredit aus dem Rüstungsprogramm SAFE wird in Polen zum Politikum. Regierung und Opposition streiten über Einfluss aus Brüssel und nationale Souveränität.

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Frankreich

EU-Kommission

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Exklusiv: Geheimdokument enthüllt massive Bevorzugung von Rheinmetall bei Milliardendeal der Bundeswehr

Exklusiv: Vertrag zeigt, wie Rheinmetall beim Drohnen-Milliardendeal der Bundeswehr massiv bevorzugt wird

Der Berliner Zeitung liegt exklusiv ein als Verschlusssache eingestufter Vertrag zwischen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und der Rheinmetall Technical Publications GmbH vor.

Verschlusssache zeigt: Rheinmetall erhält zehnmal mehr Geld und mehr Zeit für Prototyp als Konkurrenten. Dabei flog die Drohne erst zweimal und gilt als „Powerpoint-Projekt“.

Geopolitik

Bundesregierung

Bundespolitik

Es sind verstörende Szenen, die sich auf dem Alexanderplatz abspielten: Vier Männer in Häftlingskleidung mit Säcken über den Köpfen stehen unter einem Galgen. Daneben ein Mann in Tarnjacke, der einem vor ihm am Boden knieenden Mann eine Eisenkette um den Hals gelegt hat und ihn immer wieder herunter stößt.<br><br>Die Kundgebung am Mittwoch war genauestens inszeniert – mit Absperrband und Ordnern, die aufpassten, dass niemand in die Szene läuft. Viele fragten sich, warum diese Aufführung nicht von der Polizei unterbunden wurde. Das Video von dieser sogenannten pro-palästinensischen Kundgebung, das die Berliner Zeitung veröffentlichte, sorgte für breites Entsetzen und blieb nicht ohne Wirkung auf die Berliner Innenverwaltung und die Polizei.

Der Bericht der Berliner Zeitung über eine Palästina-Kundgebung hat für breites Entsetzen gesorgt. Das hat Konsequenzen für die nächsten Demos.

Nach Hinrichtungs-Szene auf dem Alexanderplatz: Polizei verschärft Auflagen

Berlin

Iran

Viktor Orbán hat alles aufgeboten, was möglich ist, um in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ungarn">Ungarn</a> an der Macht zu bleiben. In der Woche vor der Parlamentswahl reiste am Dienstag sogar der amerikanische Vizepräsident JD Vance nach Budapest. Für ganze drei Tage. Iran- und Ukraine-Krieg hin oder her. Die Unterstützung für Orbán scheint in Washington hohe Priorität zu haben.

Die EU-Sanktionen haben der Wirtschaft Ungarns massiv geschadet. Nun kommt mit dem Iran-Krieg die nächste Krise. Orbán könnte die Macht verlieren.

Wie Ungarn in den Strudel der Weltpolitik geriet: Hat sich Orbán verzockt?

Internationales

Donald Trump

Europa

China

Ukraine

Russland

Politik

Sanktion

Ein lauter Knall bleibt aus, wenn die hellsten Köpfe eines Landes im Nichts verschwinden – stattdessen kriecht eine eisige Stille durch die Forschungslabore der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>. Es beginnt mit dem plötzlichen Verschwinden. <br><br>Am 8. Mai 2025 wird Anthony Chavez in New Mexico als vermisst gemeldet; die Polizei sucht bis heute nach ihm. Wenige Wochen später wandert die 60-jährige Monica Jacinto Reza durch den Angeles National Forest. Am 22. Juni um 9:10 Uhr morgens verliert sich ihre Spur am sogenannten 6000 Foot Gate.

Ob in New Mexico oder in den Canyons von Kalifornien – immer wieder verschwinden Menschen aus dem Umfeld der US-Militärforschung. Eine Spurensuche.

Die Nacht ohne Sterne: Was bleibt, wenn Amerikas klügste Köpfe verschwinden

B+ plus

Panorama

Die Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen flammt mit vorhersagbarer Regelmäßigkeit auf. Diesmal kam der Vorschlag von der Wirtschaftsweisen <a href="https://www.tagesschau.de/inland/wirtschaftsweise-grimm-tempolimit-100.html">Veronika Grimm</a>, die damit die durch den Iran-Krieg stark angestiegenen Spritpreise angehen möchte. Ein Tempolimit sei ein „kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen“, meint die Ökonomin. Die Annahme, dass die Bevölkerung Verbote braucht, um einen Krieg und dessen Folgen ernst zu nehmen, zeugt an sich schon von einem seltsamen Demokratieverständnis. Aber noch viel verstörender ist die Leichtfertigkeit, mit der der Politikbetrieb bereit ist, in die Mobilität mündiger Bürger einzugreifen.

Ob bei Sicherheit, Mobilität oder Umweltschutz: Politiker trauen dem Volk nicht über den Weg – und wollen es dann nie so gemeint haben. Hände weg von unserem Alltag! Eine Kolumne

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