Schon am vergangenen Donnerstagabend, einige Stunden bevor die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ihre Finanzierungsofferte von 90 Milliarden Euro an Krediten für die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> beschlossen hatten, reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Warschau. Wüsste man es nicht besser, könnte man darin weitergehende Symbolik erblicken: der ukrainische Staatschef besucht, nach einem für sein Land bedeutenden Finanzierungsbeschluss, einen seiner wichtigsten Verbündeten und Geldgeber, der sich seit Kriegsbeginn vehement für die weitere Unterstützung der Ukraine stark macht: finanziell, militärisch, humanitär.

Doch der Eindruck trügt. Dass die beiden Ereignisse – der EU-Kreditbeschluss und Selenskyjs Visite in Warschau – zeitlich so nah aneinanderlagen, war eher Zufall. Selenskyj folgte der Einladung des seit August amtierenden polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki, der das erste Treffen mit seinem Amtskollegen unbedingt in Polen veranstalten wollte, um den in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/polen">Polen</a> an Zustimmung gewinnenden, anti-ukrainischen Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Botschaft sollte lauten: der Gast ist Bittsteller. Doch auch dies ist kein Zeichen einer besonderen internationalen Stärke von Präsident Karol Nawrocki oder der polnischen Regierung von Donald Tusk. Präsident Selenskyj machte in Polen zwar eine gute Miene, drückte Dankbarkeit für Polens Unterstützung aus, konnte sich aber eine Spitze gegen Warschau nicht verkneifen. Polen, suggerierte er bei der Pressekonferenz mit Nawrocki, sei auf Drängen Trumps nicht zu den letzten Verhandlungen, vor allem den Gesprächen am 23. November in Genf, eingeladen worden. Beiklang: Nehmt euch nicht zu wichtig!

Ukraine-Gespräche: Polen außen vor?

Polen entwickelt sich wirtschaftlich weiterhin stark. Doch die gute Entwicklung ist bedroht. Davon profitiert auch die PiS. Ein Essay.

Von Polen lernen? Warum Karol Nawrocki zum Präsidenten gewählt wurde

Die Ukraine-Flüchtlingsfrage wird zum europäischen Spaltpilz. Während Deutschland weiter großzügig einlädt, ziehen andere EU-Staaten die Notbremse.

Polens Kurswechsel im Ukraine-Krieg: Integration statt Transferleistungen

Auch innerhalb der EU: Polen verliert an Einfluss

„Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, warnt ein EU-Kommissionssprecher mit Blick auf ein mögliches Gerichtsverfahren gegen die drei Verweigerer.

Ungarn, Slowakei und Polen stellen sich auch bei neuem Ukraine-Handelsabkommen quer

Der deutsch-französische Motor läuft im Leerlauf. Zwei unpopuläre Egos zerreiben Europa im Kampf um den Katzentisch. Russland wartet genüsslich ab. Ein Kommentar.

Europas Ringen um die Ukraine: Macron simuliert Führung, Merz wird geopfert

Polen verliert Einfluss in der Ukraine-Politik: Vom Frontstaat zum Zuschauer

Polen galt lange als Schlüsselakteur für die Ukraine-Unterstützung. Doch bei Verhandlungen und Entscheidungen in EU und Nato spielt Warschau aktuell nur noch eine Nebenrolle.

16:9

B+ plus

Geopolitik

Berlin

Politik

Ukraine

Russland

Internationales

Frankreich

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Donald Trump

China

Sanktion

Der US-amerikanische <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/robert-kennedy-wer-ist-trumps-vorgeschlagener-us-gesundheitsminister-li.2292055">Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior</a>, hat einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschrieben. „Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten außer Acht lässt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln“, so Kennedy in einem Beitrag auf der Plattform X.&nbsp; Daher habe er am Freitag einen Brief an Warken (Kennedy schreibt „Workin“) gesendet. Konkret geht es dabei um deutsche Ärzte, die aufgrund der Erstellung von Masken-Attesten sowie Attesten zur Befreiung von der Corona-Impfung während der Corona-Pandemie vor Gericht stehen.

Der US-Gesundheitsminister hat deutliche Vorwürfe gegen die deutsche Regierung zur Autonomie von Patienten während der Pandemie erhoben. Gesundheitsministerin Warken weißt diese zurück.

Robert F. Kennedy schreibt Brief an Nina Warken: Prozesse gegen Ärzte nach Corona-Pandemie

title-selection-data

Ex-Merkel-Berater warnt: „Soll damit von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden?“

Ex-Merkel-Berater über Europas Ukraine-Politik: „Die Dämonisierung Russlands ist brandgefährlich“

Deutschland rüstet auf. Milliarden fließen in die Verteidigung, Unternehmen stellen auf Rüstungsgüter um und Politiker sprechen offen von Kriegswirtschaft. Der ehemalige Bundeswehrgeneral und frühere Militärberater von Angela Merkel, Erich Vad, hält diesen Kurs für gefährlich – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Im Interview spricht er über historische Parallelen, die innenpolitischen Motive der Aufrüstung und warum Europa aus seiner Sicht dringend einen anderen Weg einschlagen muss.

Der frühere Merkel-Berater Erich Vad warnt vor einem gefährlichen Kurs: Kriegswirtschaft als Antwort auf wirtschaftlichen Abstieg könne Europa politisch destabilisieren und in einen Krieg führen.

Europa

Bundesregierung

Am Grab von Reinhold Andert: Warum die DDR nicht einfach verschwindet

Ein früh geübter Brauch in „Einigdeutschland“: Auslöschen, umschreiben, verschwinden lassen

Es ist ein grauer Dezembertag, so grau, wie er nur in Berlin sein kann. In der lichten Kapelle des Dorotheenstädtischen Friedhofs  hören wir Reinhold Andert: „Kennst du das Land mit seinen alten Eichen/ Das Land von Einstein, von Karl Marx und Bach“. Es ist das Lied, das mit den Zeilen endet: „Ich möchte dieses Land niemals verlieren/ Es ist mein Mutter- und mein Vaterland“. An diesem Tage tragen wir diesen Liedermacher zu Grabe. Das Land, das er niemals verlieren wollte, gibt es nicht mehr.

Anlässlich der Beerdigung des Liedermachers Reinhold Andert: Unser Autor reflektiert Geschichte und Gegenwart der beiden Deutschlands auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof.

Ostdeutschland

Kultur

Mercedes-Benz

Hamburg

Ostdeutsche Bürgermeister

BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

Polen verliert Einfluss in der Ukraine-Politik: Vom Frontstaat zum Zuschauer

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema