Mehrere Afghanen, die trotz Aufnahmezusage aus Deutschland weiterhin in Pakistan ausharren, ziehen gegen die Bundesrepublik vor Gericht. Wie der Stern berichtete, will eine Gruppe 25 von Anwälten am Freitag in insgesamt Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin für eine Aufnahme dieser Menschen sorgen.
Laut dem Magazin hatten alle Afghanen, um die es in jenen Verfahren geht, eine Aufnahmezusage erhalten und Prüfverfahren der deutschen Sicherheitsbehörden erfolgreich durchlaufen.
2400 Afghanen mit Aufnahmezusage warten
Ein Anwalt sagte dem Stern: „Die Aufnahme dieser Menschen ist keine humanitäre Wohltat. Die Einreise wurde ihnen zugesichert.“ Dieser Verantwortung müsse Deutschland gerecht werden. Bundesinnenministerium und Bundesaußenministerium prüfen, wie nach der Aussetzung der Aufnahmeprogramme mit den Menschen aus Afghanistan umgegangen werden soll. Die Zusagen an die Menschen gelten als verbindlich. Auf eine Anfrage des Magazins hieß es jeodch: „Bis zum Abschluss dieser Prüfung sind die Einreisen weiterhin ausgesetzt.“
Insgesamt haben noch 2400 Afghanen eine Aufnahmezusage aus Deutschland. Die neue Bundesregierung stoppte alle Aufnahmeprogramme im Mai. Die Regierung in Pakistan wies bereits Zehntausende Afghanen aus. Auch die mit gültiger Aufnahmezusage aus anderen Ländern sollen bald abgeschoben werden.